Schon in der ersten Arbeitssitzung des oö. Landtags nach Konstituierung und schwarz-blauem Arbeitsübereinkommen hat die FPÖ ihre einstigen Forderungen vergessen. „Die Blauen stimmten gegen den SPÖ-Antrag auf Zweckbindung der Wohnbaugelder, der ihr Ressort und den Wohnbau stärken würde. Ebenso sind sie gegen mehr Mitsprache der AnrainerInnen bei Stromtrassen-Projekten. Und das, obwohl LAbg. Schießl noch wenige Wochen vor der Wahl den Betroffenen des 110-kV-Projektes Ried-Raab-Ranna seine Unterstützung zusicherte. Außerdem stimmten sie gegen eine Einbindung des Landtages in Zusammenführungen von Bezirksverwaltungsbehörden, wie im Falle Grieskirchen und Eferding. In der Vergangenheit hat sich die FPÖ oft vehement für mehr Einbindung des Landtages in Verwaltungsreformen ausgesprochen“, weist SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf die blauen Widersprüche hin.

Viel versprechen und nichts halten, große Worte ohne konkrete Folgen.“

Christian Makor

Nach der Landtagssitzung vom 19. November 2015 kann sich die Bevölkerung bereits ein erstes Bild machen, wie ernst es die FPÖ mit ihren Forderungen, Zusagen und Bekenntnissen meint. „Man sieht die Veränderung der FPÖ, die mit einem Zuwachs an Macht in der Landesregierung einhergeht. Kaum in einem Koalitionsvertrag, sind frühere Grundsätze egal“, so Makor.