Als realitätsfremd bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die Steuerrichtlinien von Finanzministerin Fekter, wonach Gemeindekooperationen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen sollen. “Wenn Gemeinden für freiwillige Zusammenarbeit mit Mehrkosten bestraft werden, dann ist das unsinnig. Die Finanzministerin unterbindet damit sinnvolle Möglichkeiten einer Verwaltungsreform”, warnt Jahn. Ein gemeinsamer Bauhof oder eine gemeinsame Lohnverrechnung mehrerer Gemeinden müssen – wie auch bereits vom Gemeindebund gefordert – weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Die SPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Gemeindefinanzen am 10. Jänner 2013 mit den anderen Parteien Gespräche führen, um eine gemeinsame Resolution an den Bund zu ermöglichen.

Ein sachlicher Anknüpfungspunkt für die neue Besteuerung von Gemeindekooperation ist kaum zu finden: Würden nämlich die Gemeinden nicht nur kooperieren, sondern vollständig zusammengelegt, dann wäre keine Umsatzsteuer abzuführen.

“In den Gemeinden regt sich der Protest gegen diese missglückten Steuerrichtlinien, die zu einem Ergebnis führen, das weder ordnungspolitisch sinnvoll ist, noch dem Willen der Bevölkerung entspricht”, kritisiert die SPÖ-Klubvorsitzende. Die Bevölkerung schätze die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in den Gemeinden und wolle daher auch, dass diese erhalten bleiben. “Kooperationen und Zusammenarbeit sind taugliche Wege, um öffentliche Strukturen in möglichst effizienter Form erhalten zu können. Wenn aber Fekter diese Möglichkeiten gesetzlich ausbremst, dann betreibt sie Raubbau an der öffentlichen Daseinsvorsorge”, argumentiert Jahn.

Immer mehr Gemeinden wenden sich mit konkreten Resolutionen gegen diese unsinnige Form der Besteuerung, die für zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Steuerberatungskosten – etwa für die Frage des Vorsteuerabzugs – in den Gemeinden sorgt. Vertreter unterschiedlicher Parteien haben sich bereits klar gegen die Besteuerung von Gemeindekooperationen zu Wort gemeldet. “Im Sinne der oberösterreichischen Gemeinden ist es jetzt an der Zeit, ein gemeinsames Zeichen gegen diese missglückte Regelung zu setzen”, so Jahn.