Die SPÖ Oberösterreich schüttelt den Kopf und weist die Behauptungen des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf zu den gestrigen Aussagen von Landesparteivorsitzendem Josef Ackerl in Sachen Zwangsdienstmodelle der ÖVP als unbegründet und die Tatsachen-verdrehend zurück.

Fakt ist: Landesparteivorsitzender Josef Ackerl hat in seiner Rede in Wels nie die allgemeine Wehrpflicht in Österreich mit nationalsozialistischen Ideen in Verbindung gebracht. Was er aber kritisiert hat, sind die ÖVP-Vorschläge nach Zwangsverpflichtungen aller Art im Zusammenhang mit dem Zivildienst.
Die ÖVP hat in Person der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch in öffentlichen Stellungnahmen, Überlegungen über die Möglichkeit eines allgemeinen Zivildienstes für Frauen und Männer in Österreich vorgestellt. Nach den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention wäre das nur bei Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht für Frauen und Männer in Österreich möglich. Das wird von der SPÖ entschieden abgelehnt und darauf bezog sich die Kritik an der ÖVP durch den Vorsitzenden der SP Oberösterreich, Josef Ackerl, bei seiner Rede in Wels am Mittwoch.

Wörtlich sagte der SP-Vorsitzende

Wörtlich sagte der SP-Vorsitzende versöhnlich:
„Und liebe Genossinnen und Genossen, soweit haben sich die Dinge verändert, dass wir uns heute zu sagen trauen, selbst bei der ganzen Gefahr des Rechtsextremismus, den ich nicht verniedlichen möchte, es gibt geläuterte, große Parteien, die in dem Land dazu beigetragen haben, dass wir miteinander ordentlich umgehen. Auch die Volksbefragung ist ein Zeichen dafür, dass man gut umgehen miteinander umgehen kann.“

Es ist daher eine Unterstellung, wenn Klubobmann Kopf nun die Behauptung aufstellt, es sei bei der Kritik um die in der Verfassung verankerte Wehrpflicht für Männer gegangen. Richtig ist, dass Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl allgemeine Zwangsverpflichtungen zur Arbeit für Männer und Frauen –  etwa in Form eines allgemeinen unbezahlten Dienstes –  ablehnt und Forderungen danach scharf kritisiert. Denn für anständige Arbeit muss im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres auch ordentlich gezahlt werden. Alles andere kommt einer Ausbeutung junger Menschen gleich.