Keine Weiterentwicklung, wie im gemeinsamen Koalitionspakt festgeschrieben, sondern eher ein Weiterwurschteln lässt sich aus dem vorliegenden Budgetvoranschlag für 2016 ablesen. „Eigene Ansagen und Versprechungen der schwarz-blauen Koalition bleiben unberücksichtigt. Vor allem aber die dringendste Herausforderung, die Entwicklung am Arbeitsmarkt, wird nicht angegangen. Mehr und sicherere Arbeitsplätze für Oberösterreich wären durch eine echte Investitionsoffensive möglich gewesen – diese Chance wurde verpasst“, fasst der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Reinhold Entholzer, seinen Eindruck vom vorliegenden Budget zusammen.

„Zu wenig Initiative im Bildungsbereich und Wohnbau, keine Weiterentwicklung in der Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, Beschneidung der Investitionsspielräume der Gemeinden“, sieht der Finanzsprecher der SPÖ-Landtagsfraktion, Klubvorsitzender Christian Makor, als wesentliche Mängel an. „Wir versuchen das Schlimmste durch entsprechende Verbesserungsanträge zu verhindern, befürchten aber, in der Minderheit zu bleiben. Das würde es uns allerdings schwer machen, allen Abschnitten des Budgetvoranschlags zuzustimmen.“

Zu wenig Initiative im Bildungsbereich und Wohnbau, keine Weiterentwicklung in der Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik, Beschneidung der Investitionsspielräume der Gemeinden.”

Christian Makor

„Arbeit für die Menschen in Oberösterreich“, das ist der wichtigste Auftrag, den die Politik derzeit hat. „Mut- und Visionslosigkeit“, das sind die Attribute, mit denen sich der vorliegende Budgetentwurf der schwarz-blauen Landesregierung am ehesten beschreiben lässt. „Wer sich das Budget und die dahinterliegende Politik im Detail ansieht, merkt rasch, dass hier nur eine Fortschreibung des bisherigen Budgetkurses passiert ist“, erläutert Entholzer. „Manche großspurige Ankündigung aus Wahlprogrammen oder dem Koalitionspakt findet sich so gar nicht im Budget.“

Unverändert hohe Belastung der Gemeinden

Nahezu unverändert bleibt die Belastung der Gemeinden: „Mehr als 315 Millionen Euro beträgt im kommenden Jahr der Negativsaldo für die Gemeinden aus ihren Transferbeziehungen mit dem Land“, weiß Gemeindereferent Entholzer. „Das raubt den Kommunen entscheidende finanzielle Spielräume für Investitionen vor Ort. Diesem Ungleichgewicht im inneroberösterreichischen Finanzausgleich müssen wir massiv entgegenwirken, zumindest die Diskussion über eine Reduktion der Landesumlage wollen wir intensiv in die angekündigte Finanzklausur einbringen“, so SP-Budgetsprecher Makor.

Aber nicht nur den Gemeinden fehlt das Geld für Investitionen, auch auf Landesebene finden angekündigte Investitionen nicht im versprochenen Ausmaß statt. „Wenn in der gemeinsamen Pressekonferenz von VP-Chef Pühringer und FP-Chef Haimbuchner von einer Schulbau- und Sanierungsoffensive die Rede ist, sehen wir uns das natürlich zuerst genauer an“, sagt Entholzer.

Innovative Ansätze für eine nachhaltige Förderpolitik sind in diesem Budget nicht erkennbar.“

Reinhold Entholzer

„Man stelle sich meine Überraschung vor bei der Feststellung, dass die Landesmittel für diese wichtige Investitionsmaßnahme um eineinhalb Millionen gekürzt werden. Eine Offensive stelle ich mir anders vor“, so Makor und ergänzt: „Gute Räume für die Bildung unserer Kinder sind eine wichtige Voraussetzung für bessere Bildungschancen. Und die Investitionen in die Bauwirtschaft können eine belebende Wirkung auf die Konjunktur haben. Darum werden wir hier auch den Antrag stellen, zumindest jene Investitionsmittel seitens des Landes vorzusehen, die bereits im Rechnungsabschluss 2014 aufscheinen, das wären 25 Millionen Euro!“

Auch in der vorschulischen Erziehung, bei den Kindergärten, werden die Investitionsförderungen des Landes laut Plan der schwarz-blauen Regierungskoalition um zehn Prozent reduziert. „Hier wünschen wir uns ebenfalls, dass zumindest fünf Millionen Euro für den wichtigen Ausbau bzw. Verbesserungen des Kinderbetreuungsangebots vorgesehen werden, wie bereits 2014 geschehen. In Summe 30 Millionen Euro statt 25 Millionen Euro an Investitionsförderungen für unsere Kinder“, fasst SP-Klubchef Makor die Anträge seiner Fraktion für den Budgetlandtag zusammen.

 Kürzungen im Wohnbaubudget

Die Kürzungen im Wohnbaubudget sind mittlerweile ebenfalls ein gewohntes Bild, erstmals liegen die vorgesehenen Mittel aber unter dem fiktiven Wert einer zweckgebundenen Wohnbauförderabgabe. „Auch diese Mittel werden im Wohnbau und in weiterer Folge am Arbeitsmarkt fehlen“, kritisiert Makor, der sowohl Budget- als auch Wohnbausprecher der SP-Fraktion im Landtag ist. „Mich erschreckt vor allem die nochmalige deutliche Reduzierung der Wohnbeihilfe im Budget, das lässt befürchten, dass der zuständige Referent Haimbuchner weitere brutale Einschnitte in diesem sozialen Netz plant“, meint Sozial-Landesrat Entholzer. „Schon heute bin ich mit erschütternden Schicksalen alleinerziehender Mütter mit ihren Kindern konfrontiert, die keine Wohnbeihilfe mehr erhalten und denen der Verlust des wärmenden Wohnraums droht!“

Visionslos ist schließlich der Ansatz in der Wirtschaftsförderung. „Der Förderdschungel wird unverändert fortgeschrieben, obwohl sich angesichts der Arbeitsmarktdaten kaum von großen Erfolgen sprechen lässt. Innovative Ansätze für eine nachhaltige Förderpolitik sind in diesem Budget nicht erkennbar“, findet SP-Vorsitzender Entholzer.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Kürzung der Mittel für den Pakt für Arbeit und Qualifizierung. „In schweren Zeiten wie diesen brauchen die arbeitssuchenden Menschen die bestmögliche Zusammenarbeit von Politik und Arbeitsmarktservice, ein sicheres Netz an Qualifizierungsmaßnahmen für die Re-Integration in den Arbeitsmarkt“, erläutert Makor. „Darum stellen wir auch hier den Antrag, den entsprechenden Budgetansatz zumindest annähernd auf das Niveau der Ausgaben von 2014 zu heben. Profitieren könnten davon die sozialökonomischen Beschäftigungsmaßnahmen, der so genannte zweite Arbeitsmarkt, der bereits so vielen Menschen geholfen hat!“

Insgesamt würden die Anträge des SPÖ-Klubs 7.767.500 Euro mehr für Investitionen und aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehen. Durch die Bedeckung aus den Art. III Zi. 5-Mitteln würden allerdings keine Mehrkosten im Sinne von zusätzlichen Finanzierungsbedarfen entstehen. „Also ein kleiner Schritt für das Landesbudget, aber ein großer Sprung für jene Menschen, die sich auf konjunktur- und arbeitsmarktbelebende Aktivitäten der Politik verlassen“, schließen Entholzer und Makor.