Der monetäre Erfolg der oberösterreichischen Spitalsreform ist laut Gesundheitsfachleuten gefährdet. Gleichzeitig sind viele OberösterreicherInnen besorgt, angesichts der Auswirkungen der Reform auf die heimische Gesundheitsversorgung. SP-Gesundheitssprecher Peter Binder tritt dafür ein, die Bevölkerung beim Reformprozess stärker zu integrieren: „Der politische Grundkonsens zur Spitalsreform war stets, dass dadurch die gesundheitspolitische Versorgung in zumindest gleich hoher Qualität erhalten bleibt. Das gilt es auch angesichts der jüngsten ExpertInnenkritik an den finanziellen Zielen aufrecht zu halten und mit der Bevölkerung offen über Lösungen zu diskutieren!“

Mit Vogel-Strauß-Politik kommt Oberösterreich genauso wenig weiter, wie mit dem blinden Verfolgen monetärer Ziele.”

Peter Binder

Wenn das Aufgreifen von ExpertInnenkritik, aus der landeseigenen Evaluierungskommission zur Spitalsreform, von der ÖVP bereits als Panikmache gewertet wird, dann sei das ein autoritärer Zugang zu zentralen Fragen der Bevölkerung, warnt der SP-Gesundheitssprecher. „Mit Vogel-Strauß-Politik kommt Oberösterreich genauso wenig weiter, wie mit dem blinden Verfolgen monetärer Ziele. Deshalb muss Landeshauptmann Dr. Pühringer die Kritik der Evaluierungskommission ernst nehmen und im Einvernehmen mit den betroffenen Regionen und der dortigen Bevölkerung taugliche Lösungen entwickeln. Ein Drüberfahren aus reinem Spardruck lehne ich ab“, so Binder.

Binder erneuert dabei die Notwendigkeit der breiten Einbindung von Krankenhausträgern, Personalvertretung und möglichst auch Bevölkerungsvertretern – um auch die PatientInnensicht zu gewährleisten – bei der Begleitung des Spitalsreformprozesses durch den Oö. Landtag.