Eine der wichtigsten Landeshilfen für ArbeitnehmerInnen hat Landeshauptmann-Stv. Thomas Stelzer in der Regierungssitzung am 8. Februar 2016 trotz Protests von SPÖ und Grün massiv gekürzt. Die Grundförderung des Landesbildungskontos kürzt Stelzer mit Hilfe der FPÖ von 50% auf 40%, die Sonderförderung von 70% auf 60%. „Besonders hart treffen ÖVP und FPÖ ungelernte Arbeitskräfte, die bislang 70% Sonderförderung etwa für einen Stapler- oder Kranführerschein erhielten. Sie bekommen jetzt nur mehr die gekürzte Grundförderung von 40%“, zeigt SP-Klubvorsitzender Christian Makor die harten Auswirkungen der ÖVP/FPÖ-Einschnitte auf. Die überfallsartigen Kürzungen treten bereits mit 1. März 2016 in Kraft.

Ein Schritt in die falsche Richtung.”

Christian Makor

Das Fördern von Grundqualifikationen würde die Möglichkeiten von ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitssuche vergrößern und deren berufliche Position im Krisenfall absichern. „Bei einem Rekordstand von 62.835 Arbeitssuchenden kürzen ÖVP und FPÖ die Bildungsleistungen für ArbeitnehmerInnen in Oberösterreich. Ein Schritt in die falsche Richtung. Diesen arbeitnehmerfeindlichen Kurs lehnt die Sozialdemokratie entschieden ab“, stellt Makor klar. Tatsächlich müssten berufliche Bildungs- und Ausbildungsförderungen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Oberösterreich sogar ausgebaut werden.