„Es zeichnet sich ein Kurswechsel pro TTIP bei der oberösterreichischen ÖVP ab“, informiert SP-Klubvorsitzender Christian Makor nach der Ausschussrunde des Oö. Landtags. Konnten in der Vorperiode noch mehrere Bundesresolutionen für Verbesserungen beim gefährlichen TTIP-Abkommen gemeinsam beschlossen werden, so scheiterte diesmal sogar die Einladung von EU-Abgeordneten zur TTIP-Resolution (Nr. 55/2015) am Veto von ÖVP/FPÖ. „Die ÖVP will nur Wirtschaftsexperten zu TTIP hören. Wir haben eine zweite Runde mit EU-Parlamentariern beantragt, doch das haben ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit abgelehnt“, so Makor.

Drei politische Resolutionen hat der Oö. Landtag in den vergangenen zwei Jahren für mehr Transparenz und Demokratisierung des gefährlichen TTIP-Handelsabkommens verabschiedet. Seit der Landtagswahl im September 2015 sind die Rollen jedoch verändert. Die FPÖ ist plötzlich nicht mehr bereit, einen Antrag zu beschließen, den sie im Sommer 2015 noch wortgleich gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat. Die ÖVP lehnt sogar eine Diskussion mit EU-Abgeordneten zu diesem klassischen EU-Thema ab.

Um die politische Landtagsarbeit aufzuwerten, wäre es notwendig, die direkten politischen Kontakte – gerade auch mit Brüssel – zu verstärken.”

Christian Makor

„Um die politische Landtagsarbeit aufzuwerten, wäre es notwendig, die direkten politischen Kontakte – gerade auch mit Brüssel – zu verstärken. Die bloße Reisetätigkeit im EU-Ausschuss ist dafür nicht ausreichend. Außerdem ist es ein negatives Signal an die oberösterreichischen EU-Parlamentarier, wenn sie im heimischen Landtagsausschuss zu einem ihrer Themen nicht erwünscht sind“, zeigt der SP-Klubvorsitzende auf.