Frau R. hat einen Sohn. Sie ist alleinerziehende Mutter und erhält vom Vater des Kindes 200 Euro Unterhalt im Monat. Da die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung in ihrer Heimatgemeinde es nicht zulassen, dass sie einen besser bezahlten Job annimmt, muss sie sich mit monatlich 600 Euro Verdienst (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) zufrieden geben. Frau R. hat Anspruch auf die Mindestsicherung (914,00 Euro + 1 x 210,30 Euro = 1.124,30 Euro), abzüglich Unterhaltszahlungen und Gehalt (200 Euro + 600 Euro = 800 Euro). Sie bekommt daher insgesamt 324,30 Euro BMS (1.124,30 Euro – 800 Euro) pro Monat. Die Familienbeihilfe der Kinder wird im Rahmen der Mindestsicherung nicht als Einkommen angerechnet, etwaiges Kinderbetreuungsgeld jedoch schon. „Dass man es damit schwer hat, über die Runden zu kommen, ist wohl allen klar“, sagt Dr. Johann Kalliauer, der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

Ich frage die Verantwortlichen bei ÖVP und FPÖ, ob sie sich dabei noch in die Augen schauen können.”

Johann Kalliauer

Frau R. ist eine von 8235 Frauen in Oberösterreich, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen. „Und all diesen Frauen will die schwarz-blaue Landesregierung noch etwas wegnehmen! Ich frage die Verantwortlichen bei ÖVP und FPÖ, ob sie sich dabei noch in die Augen schauen können. Vor allem die FPÖ betont immer wieder, dass von einer Kürzung der Mindestsicherung vor allem AsylwerberInnen betroffen sind. Dass aber auch alleinerziehende Österreicherinnen und Familien mit mehr Kindern darunter leiden würden, wird verschwiegen“, so Kalliauer.

Es sei die Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Soziale Netze wie die Mindestsicherung, Arbeitslosengeld oder die staatliche Pensionsversicherung tragen dazu bei. Kalliauer: „Natürlich sind diese sozialen Netze nicht endlos belastbar. Die Antwort auf diese Tatsache kann aber nicht sein, die sozialen Netze zu schwächen, die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen und damit den Armen zu schaden. Der richtige Ansatz ist, dass wir die Armut bekämpfen.”