Zur bereits medial angekündigten Einsetzung eines Unterausschusses Rechtsextre-mismus in der morgigen Ausschussrunde des Oö. Landtags stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn fest: “Ein Unterausschuss ist als Arbeitsgremium des Landtags das richtige Forum, um die Herausforderungen, die es zum Rechtsextremismus in Oberösterreich gibt, offensiv zu bewältigen. Der Fall von Desselsbrunn war dabei ein deutlich Weckruf wie ernst und gefährlich die Situation in unserem Bundesland ist.” Zentrale Themen im Unterausschuss werden die SPÖ-Initiativen für die Weiterentwicklung des oberösterreichischen Handlungskonzepts gegen Extremismus und die Errichtung einer Rechtsextremismusdatei sein.

“Auf dem aktuellen Stand ist das oberösterreichische Handlungskonzept eine Situationsbeschreibung ohne ausreichende Maßnahmen. Zum Teil wird sogar auf Systemprobleme hin-gewiesen, aber auf eine Lösung bewusst verzichtet”, warnt Jahn. So findet derzeit eine “Ausstiegsberatung” für Mitglieder der rechten Szene durch die Polizei statt, die allerdings verpflichtet ist allfällige strafrechtlich relevante Fakten anzuzeigen – welcher Ausstiegswillige würde wohl unter solchen Vorzeichen die Beratung durch die Polizei in Anspruch nehmen? “Es wäre interessant zu wissen, inwieweit es überhaupt dokumentierte Fälle dieser Form der Ausstiegsberatung gibt”, so Jahn. Die SPÖ hat hingegen bereits vor längerer Zeit beantragt, eine regionale Ausstiegsberatung ohne Kriminalisierung in Oberösterreich einzuführen – diese ist allerdings am Widerstand von ÖVP und FPÖ gescheitert.

Im Unterausschuss sollen die offenen Fragen zum Rechtsextremismus auch unter Einbindung von PolizeiexpertInnen, NGO-VertreterInnen und internationalen Fachleuten beraten werden. “Oberösterreich muss sich gegen die Neonazi-Szene schützen. Denn die Tatsache, dass es ein ernstes Problem gibt, ist spätestens seit Objekt 21 allen bewusst”, so Jahn.