Im vergangenen Jahr haben in Oberösterreich 14.972 Personen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bekommen, davon waren 8235 Frauen. Insgesamt gab es 2640 Frauen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und zusätzlich eine Geldleistung vom AMS (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen haben. Wie schwer es aber auch teilzeitbeschäftigte Mütter haben, die alleinerziehend sind, zeigt sich am Beispiel von Frau S. Sie hat drei Kinder und erhält keinen Unterhalt. Aufgrund der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung in ihrer Heimatgemeinde kann sie nur eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 30 Stunden/Woche annehmen. Frau S. verdient 1000 Euro im Monat (inklusive anteiliger Sonderzahlungen).

Die alleinerziehende Mutter hat Anspruch auf die Mindestsicherung (914,00 Euro + 3 x 210,30 Euro = 1.544,90 Euro), abzüglich Gehalt von 1000 Euro. Sie bekommt daher 544,90 Euro Bedarfsorientierte Mindestsicherung (1.544,90 Euro – 1.000 Euro) pro Monat. Die Familienbeihilfe der Kinder wird im Rahmen der Mindestsicherung nicht als Einkommen angerechnet, etwaiges Kinderbetreuungsgeld jedoch schon.

Alleinerziehende Mütter werden von Schwarz-Blau im Stich gelassen.“

Johann Kalliauer

Für Dr. Johann Kalliauer, den Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, ist es unverantwortlich, dass es Diskussionen gibt, die BMS zu kürzen. „Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung. Die schwarz-blaue Landesregierung sieht das leider anders. Wir dürfen gerade jetzt die sozialen Netze nicht schwächen. Wir dürfen es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen lassen. Für eine Überarbeitung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann es meiner Meinung nach nur eine bundesweit einheitliche Lösung geben. Dass ein einziges Bundesland – Oberösterreich – im Alleingang eine Kürzung der Mindestsicherung beschließt, ist für mich der falsche Weg“, sagt Kalliauer.