Den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines begleitenden Unterausschusses zur Evaluierung der Spitalsreform haben ÖVP und Grüne im heutigen Sozialausschuss des Oö. Landtags erneut abgelehnt. SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn bedauert diese Blockade: “Wenn ÖVP und Grün zur größten Reformmaßnahme der aktuellen Gesetzgebungsperiode keinen begleitenden Unterausschuss zulassen, dann machen sie damit den Parlamentarismus zum Verlierer”. Auch SPÖ-Gesundheitssprecherin und Oberärztin Dr.in Julia Röper-Kelmayr gibt sich nicht mit einer Kurzinformation im Sozialausschuss zufrieden: “Wenn das Spitalswesen mit tausenden Beschäftigten und hunderttausenden PatientInnen umfassend reformiert wird, dann braucht es die volle Einbindung des Landtags – wie das vor wenigen Jahren beim Hochwasserschutz mit einem begleitenden Unterausschuss gelungen ist.”

Die Präsentation des Evaluierungsberichtes zur Spitalsreform durch seine Ersteller im Sozialausschuss ist für die SPÖ nicht ausreichend. “Mit der Zustimmung zur Spitalsreform haben wir als SPÖ auch große Verantwortung für die Umsetzung der Reform übernommen. Wir sehen uns dabei als AnwältInnen von PatientInnen und Beschäftigten und wollen diese Rolle auch wahrnehmen. Wenn jetzt nur eine Behandlung im Ausschuss erfolgt, ohne etwa konkrete Informationen über die Verlagerungen der PatientInnenströme, dann ist das unzureichend”, so die Oberärztin Dr.in Röper-Kelmayr.

Für Klubvorsitzende Jahn wäre ein begleitender Unterausschuss zur Spitalsreform ein wesentliches Erfordernis für das positive Gelingen der Spitalsreform: “Erfolgreiche Reformmaßnahmen erfordern Offenheit und Beteiligung. Im Unterausschuss bestünde die Möglichkeit mit VertreterInnen von PatientInnen und Beschäftigten zu diskutieren, wenn es Probleme gibt. Natürlich könnten dabei auch viele Detailfragen der regionalen politischen VertreterInnen geklärt werden, die in ihren Regionen mit Reformmaßnahmen der Spitalsreform konfrontiert sind und eine Mittlerrolle zur Bevölkerung darstellen”.

“Ein begleitender Unterausschuss ist nichts Ungewöhnliches bei einem bedeutenden Reformprojekt – für die Hochwasserschutzmaßnahmen nach der Katastrophe vom Sommer 2002 hat der Landtag einen solchen eingerichtet und jahrelang erfolgreich geführt”, informieren Jahn und Röper-Kelmayr.