Europaweite Ausschreibungen für Konzessionen gibt es im Baugewerbe schon lange. Die EU-Kommission wollte sie auch für den Bereich der Daseinsvorsorge einführen und hatte auch die Trinkwasserversorgung im Visier. „Dabei hat sie allerdings weder mit der Mobilisierungskraft der Sozialdemokratie noch mit den europäischen BürgerInnen gerechnet, die schon sehr bald durchschaut haben, dass es hier um die reine Durchsetzung von Profitinteressen und keineswegs um Vereinfachungen für die Menschen geht“, zeigt sich SPÖ-OÖ-Landesvorsitzender Josef Ackerl erfreut.

Neben dem Druck, der durch Gewerkschaften, der Sozialdemokratie in (Ober-)Österreich und das EU-Parlament ausgeübt wurde, war wohl auch die hohe Beteiligung an der Bürgerinitiative right2water entscheidend dafür, dass es nun offensichtlich ein Einlenken bei der Konzessionsrichtlinie gibt. „Mehr als 1,2 Millionen Unterschriften aus dem ganzen EU-Raum zeigen die Betroffenheit unserer Mitmenschen beim Thema Wasser. Ich bin sehr froh darüber, wie sich die Dinge nun entwickeln. Das Einlenken der Kommission beim Schutz der Daseinsvorsorge ist ein riesen Erfolg für die Demokratie in Europa“, so Ackerl.

„Für uns ist wichtig, dass jedes Land nach wie vor völlig autonom über die Daseinsvorsorge bestimmen kann. Wir haben deshalb von Anfang an die Werbetrommel für die Bürgerinitiative gerührt und auch in Österreich Druck gemacht, dass in der Verfassung verankert werden soll, dass es der öffentlichen Hand untersagt wird, die Trinkwasserversorgung in Österreich an Private zu verkaufen. Damit wäre sichergestellt, dass – unabhängig von EU-Richtlinien – die heimische Wasserversorgung im Eigentum der Allgemeinheit bleibt!“, stellt dazu Oberösterreichs SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn fest.

Erleichtert zeigt sich auch der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer über die Ankündigung Barniers, es zu keiner Ausschreibungspflicht bei der Wasserversorgung kommen zu lassen. „Die Kommission bewegt sich in die richtige Richtung. Nun ist eine gute Basis geschaffen worden, auf der man über die Konzessionsrichtlinie weiterverhandeln kann”, sagt Weidenholzer.