„Für mich ist das eine Brüskierung des Landtags und es zeugt außerdem von einer demokratiepolitisch bedenklichen Haltung von Schwarz und Blau in unserem Bundesland“, reagiert SPÖ-Sozialsprecher Landtagsabgeordneter Peter Binder auf den heute von ÖVP und FPÖ präsentierten Vorschlag zur „Mindestsicherung Neu“.

Es wäre nämlich unter den Parteien vereinbart gewesen, unter Einbeziehung von ExpertInnen, zuerst alle rechtlichen Fragen zu diskutieren und in weiterer Folge auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer eventuellen Kürzung der Mindestsicherung abzuwägen. „Schade, am Donnerstag wäre die nächste Unterausschusssitzung zu diesem Thema, da wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, einen Vorschlag einzubringen. Doch Schwarz und Blau warten nicht auf gemeinsame Beratungen, sondern sind mit ihrem Modell heute voreilig an die Öffentlichkeit gegangen“, so Binder. Es ist schwer vorstellbar, dass die beiden Parteien jetzt noch von ihrem bedenklichen Modell abweichen werden. „Ihr Ziel ist es offenbar, über alle anderen drüberzufahren.“

Müssen nach Wegen suchen, dass möglichst wenige Menschen auf soziale Leistungen angewiesen sind.“

Peter Binder

Und zum Inhalt des schwarz-blauen Vorschlags meint Landtagsabgeordneter Binder: „Wer den sozialen Zusammenhalt sichern und stärken will, darf die sozialen Netze nicht schwächen. Ich bleibe dabei: Wir müssen nach Wegen suchen, die dazu führen, dass möglichst wenige Menschen auf soziale Leistungen angewiesen sind. Außerdem müssen wir schauen, dass die Betroffenen nur kurz von der Hilfe durch die Gesellschaft abhängig sind.“