Landtagsanträge zu Straßensanierung sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Auf Basis alarmierender Informationen aus einer jüngsten Anfragebeantwortung von Verkehrslandesrat Steinkellner bringt der SPÖ-Landtagsklub in der Landtagssitzung am 7. April 2016 einen Dringlichkeitsantrag für Straßensanierungen ein. „Nach den blau-schwarzen Kürzungen im Budget 2016 können nicht einmal mehr die jährlich notwendigen Sanierungen durchgeführt werden. Die Gemeindestraßen und Güterwege sind stark gefährdet“, stellt SP-Klubvorsitzender Makor klar. Zudem bringt die SPÖ einen 6-Punkte-Plan für ein familienfreundlicheres Arbeitsleben in Oberösterreich ein.
Auf Anfrage des SPÖ-Landtagsklubs hat der zuständige Landesrat Mag. Steinkellner bestätigt, dass sich etwa 1.000 km des Güterwegenetzes „in einem desolaten Zustand“ befänden und „jährlich rund 100 km generalsaniert werden“ müssten. Derzeit stehen aber nur für 70 bis 80 km Geldmittel zur Verfügung. Die Ursache liegt darin, dass ÖVP/FPÖ in ihrem Budget für 2016 die Mittel für Güterwegesanierung um 2,2 Millionen Euro und das Gemeindestraßenbudget um 0,9 Millionen Euro gekürzt haben. Der SPÖ-Klub tritt für die Erhöhung der Sanierungsbudgets im erforderlichen Ausmaß – aber jedenfalls auf das Niveau des Vorjahres – ein.
Ausbau des Kinderbetreuungsangebots
Mit einem zweiten Dringlichkeitsantrag tritt die SPÖ für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Oberösterreich ein. Dazu gehört primär der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in Qualität und Quantität – denn bei der Versorgung mit Krabbelstubenplätzen liegt Oberösterreich derzeit an vorletzter Stelle im Bundesländervergleich. Auch die Schließtage sind mit fast 6 Arbeitswochen in oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen überdurchschnittlich hoch. So lange können sich ArbeitnehmerInnen gar nicht Urlaub nehmen. Zudem tritt die SPÖ für die Förderung des bezahlten Papamonats in der Privatwirtschaft und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Als möglicher Weg dorthin sollen die Kriterien für Wirtschaftsförderungen des Landes um familienfreundliche Aspekte, wie Betriebskindergärten oder flexible Arbeitszeitmodelle für ArbeitnehmerInnen, ergänzt werden.