SPÖ OÖ ruft zur Demo gegen schwarzblaue Kürzung auf.

Zu der heute stattfindenden Kundgebung in Linz gegen die vorgesehene Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich ruft auch die SPÖ Oberösterreich auf. Für SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Peter Binder ist die Kürzung eine bewusste Spaltung der Gesellschaft und schürt eine unnütze Neiddebatte: „ÖVP und FPÖ nutzen die aktuelle Aufmerksamkeit beim Thema Asyl schamlos dafür aus, auf dem Rücken dieser Gruppe eine Kürzung der Mindestsicherung zu argumentieren. Wir werden nicht still stehen und einfach zulassen, wenn Sozialleistungen gekürzt werden, die Menschen vor Armut schützen sollen.“ Deshalb stellt sich die SPÖ klar auf die Seite der Menschen, die diese Unterstützung fürs tägliche Leben brauchen. „Diese geplanten Einschnitte sind erst die ersten Kürzungsmaßnahmen von Sozialleistungen, die die schwarzblaue Regierung in Oberösterreich setzt“, ist Binder überzeugt. „Vorschläge zur Verbesserung der Mindestsicherung, die wir eingebracht haben, wurden von ÖVP und FPÖ abgeschmettert, sie haben sich klar der Diskussion in diesem Bereich verweigert.“

Bei der heutigen Kundgebung werden in unterschiedlichen Stationen auf die von der Kürzung betroffenen Zielgruppen hingewiesen. Die SPÖ-Frauen und die Sozialistische Jugend machen vor allem auf Alleinerzieherinnen aufmerksam, die massiv betroffen sind. Mit einem aufgebauten Zelt wird darauf hingewiesen, dass gerade für alleinerziehende Mütter das Thema Wohnen eine große Rolle spielt und es hier dringend Unterstützung braucht.