Wohnbeihilfe neu – Haimbuchner stellt Armutsfallen
Wohnbau-LR Haimbuchner scheint auf seinem sozialen Ohr taub zu sein. Trotz massiver Proteste von Frauen und eines Aufschreis von sozialen Organisationen in der Vergangenheit, hält er stur an seiner Wohnbehilfe-Novelle fest. Die Gesetzesvorlage wird diese Woche im Ausschuss des OÖ. Landtags behandelt. Sie sieht vor, bei der Berechnung der Wohnbeihilfe sämtliche Unterhaltszahlungen für Kinder in das Einkommen von Alleinerziehenden miteinzubeziehen. „Das Wohnbaubudget auf Kosten und dem Rücken von Kindern – den schützenswertesten Mitgliedern unserer Gesellschaft – zu sanieren ist unmoralisch und untragbar!“, zeigt sich NRin Sonja Ablinger, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Frauen OÖ erschüttert.
Laut dem Wohnbau-Ressort werden 2500 Haushalte (zu 90% alleinerziehende Mütter) von den Kürzungen betroffen sein. Haimbuchner rechnet dabei mit einer Einsparung von 2,4 Millionen Euro. Somit wird ein Haushalt im Jahr durchschnittlich rund 960 Euro an Wohnbeihilfe verlieren. „Das sind 90 Euro pro Monat – das kann für Alleinerziehende armutsgefährdend sein und sie in soziale Nöte drängen!“, zeigt sich Ablinger empört. „Im Extremfall kann es sogar bedeuten, dass sich eine Mutter die Wohnung für sich und ihre Kinder nicht mehr leisten kann“, fürchtet die Landesfrauenvorsitzende.
Die Unterhaltsleistung ist insgesamt kein geeigneter Anhaltspunkt, um Wohnbeihilfe zu berechnen, gibt es doch regelmäßig Fälle bei denen der zahlungspflichtige Elternteil die Alimentationsleistungen vorübergehend oder gar nicht mehr oder nicht in der festgelegten Höhe leistet. „Ganz heftig kann es nämlich werden, wenn aus welchen Gründen auch immer die Alimente ausbleiben. Dann fehlt mit der gekürzten oder gestrichenen Wohnbeihilfe schnell ein großer Teil des Monatsbudgets. Bis entsprechende Leistungen wie Unterhaltsvorschuss und Beihilfen ausgezahlt werden, kann es lange dauern. So wird Wohnen für AlleinerzieherInnen und ihre Kinder zur Existenzfrage“, weist Ablinger hin.
„Kinder aus Ein-Eltern-Familien sind oft finanziell schlechter gestellt und zählen zu der am häufigsten von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppe. Warum Wohnbaulandesrat Haimbuchner genau hier sein Wohnbaubudget sanieren will, ist unverständlich! Die SPÖ Frauen OÖ fordern Manfred Haimbuchner auf, endlich in der Wirklichkeit anzukommen und von seiner Gesetzesnovelle, die zur Armutsfalle werden kann, endgültig Abstand zu nehmen!“, so Ablinger abschließend.