Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat der SPÖ-Klub eine weitere gemeinsame Bundesresolution gegen CETA und TTIP initiiert. „Dass letztendlich alle Parteien hinter unserer Resolution stehen, ist das so wichtige starke Signal Oberösterreichs an die Verhandler in Brüssel. Für die SPÖ sind die Verhinderung der Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte und der absolute Schutz unserer lebenswichtigen Daseinsvorsorge die Kernpunkte. Seitens der österreichischen Bundesregierung darf es zu CETA und TTIP daher in vorliegender Fassung keine Zustimmung im Europäischen Rat geben. Auch was die mögliche vorläufige Anwendung betrifft. Ich freue mich, dass der Oö. Landtag hier geschlossen hinter unseren Kritikpunkten an den beiden Freihandelsverträgen steht“, betont SP-Europasprecherin Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer.

„Gemischte Abkommen“

Die SPÖ fordert weiters die Einstufung der beiden Freihandelsverträge als sogenannte „gemischte Abkommen“. Dann müssen nämlich nicht nur der Rat aus Regierungsvertretern aller Mitgliedsstaaten sondern auch die nationalen Parlamente einstimmig zustimmen.