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SJ Moitzi & Kaiser: Prävention und Hilfe statt Polizei und Strafe!

Harte Kritik üben Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, und Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich an der geplanten Ausweitung, unter anderem auch in Oberösterreich, der Haartestpilotprojekte der schwarzen Innenministerin Mikl-Leitner. „Allen internationalen wissenschaftlichen Fortschritten und Einsichten auf dem Gebiet der Drogenprävention zum Trotz, will man Jugendliche unter Generalverdacht stellen und strafen“, kritisieren die beiden SJ-VertreterInnen.

Die Tests seien „teuer, ungenau und repressiv“, so Moitzi, der weiter ausführt: „Man will hier ein Polizeistaatklima schaffen in dem harmlose Jugendliche verfolgt werden. Die ÖVP macht sich hier selbst lächerlich und sollte lieber auf die fundierte Expertise aller ExpertInnen und ÄrtzInnen hören, die lautet: Prävention und Hilfe, statt Polizei und Strafe.“  Fakt sei, dass Bestrafungsphantasien und polizeilicher Verfolgungswahn Jugendliche erst recht auf die schiefe Bahn bringe, so Kaiser. „Gefragt sind ein Ausbau von Therapie und Prävention. Drogenpolitik soll im Gesundheitsministerium gemacht werden. Auf unnötige, vorgestrige Repressionsmaßnahmen der Innenministerin, der offenbar die nötige Sachkenntnis gänzlich fehlt, können wir in Zukunft gerne verzichten. Jugendliche die vielleicht irgendwann einmal Cannabis konsumiert haben, dürfen nicht hart dafür bestraft werden, während die Volksdrogen Alkohol und Nikotin gerne einmal bagatellisiert werden. Sucht ist Sucht und gehört dementsprechend behandelt, statt kriminalisiert“, schließen Moitzi & Kaiser.

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