SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Bundespräsidentschafts-Stichwahl:

„Gut, dass der Verfassungsgerichtshof so rasch entschieden hat. In der Stichwahl ist es bei den Verfahrensabläufen zu Schlampereien gekommen, das darf nicht passieren. Gesetze müssen eingehalten werden, das haben die Richter des Verfassungsgerichtshofes mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht. Fest steht aber auch, dass das Wahlergebnis korrekt zustande gekommen ist, eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen hat Alexander van der Bellen ihre Stimme gegeben.

Ich bin dafür, die Briefwahl auch weiterhin beizubehalten und ich verstehe nicht, warum gerade jene Partei, die immer laut nach mehr Mitbestimmung schreit, nun den BürgerInnen dieses Mittel für eine demokratische Wahlbeteiligung wegnehmen will. Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich an einer demokratischen Wahl teilnehmen können.

Man muss sich jedoch genau anschauen, wie die Briefwahl in Zukunft am besten abgewickelt wird, um den kleinsten Fehler zu vermeiden. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass ALLE den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes anerkennen.

Ehrenamtliche in den Wahllokalen trifft keine Schuld

Falsch wäre es nun, jene verantwortlich zu machen, die bei der Stichwahl ehrenamtlich in den Wahllokalen gesessen sind, sie trifft keine Schuld. Es ist für eine Demokratie unheimlich wichtig, dass es noch so viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich engagieren.“