Klare Konturen zeigte die SPÖ-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung: Die beiden eigenen Initiativen gegen Lohn- und Sozialdumping sowie für eine Zweitwohnsitzabgabe erhielten durchwegs Lob von den anderen Parteien, wurden aber nicht beschlossen und werden im Ausschuss weiter beraten. Eine Bundesresolution für höhere Ökostromzuschläge lehnte die SPÖ ab, weil das auf Kosten der privaten Haushalte geht. Auch die Schulgesetznovelle fand keine SP-Zustimmung, weil Schulkinder und Eltern hier gar kein Recht auf freie Schulwahl erhalten und die Gemeinden als Draufzahlerinnen übrig bleiben.

Gegen Lohn- und Sozialdumping am Arbeitsmarkt

Die jüngsten Initiativen der Bundesregierung gegen Lohn- und Sozialdumping müssen inhaltlich und strukturell nachgeschärft werden, um in der Praxis stärker zu wirken. Deshalb tritt die SPÖ für bilaterale Vollstreckungsabkommen mit jenen Staaten, die Arbeitskräfte nach Österreich entsenden ein. Außerdem soll die Finanzpolizei gestärkt werden, um auch am Wochenende und an Feiertagen kontrollieren zu können. Zusätzlich sollen eine „Sonderkommission Bau“ nach deutschem Vorbild und Chip-Dienstausweise für Großbaustellen kommen. „Es ist das gemeinsame Interesse von Staat, Wirtschaft und Arbeitskräften, dass die schwarzen Schafe aus dem Verkehr gezogen werden“, so Klubobmann Christian Makor.

Gemeinden zum Einheben einer Zweitwohnsitzabgabe ermächtigen

In einzelnen oberösterreichischen Gemeinden gibt es bereits mehr Zweitwohnsitze als Hauptwohnsitze. Das führt zu Grundstücksspekulation und hungert die Gemeindebudgets aus. Damit das Zusammenleben und die kommunalen Dienstleistungen wie Schneeräumung auch in Zukunft noch gelingen können, sollen Gemeinden zum freiwilligen Einheben einer Zweitwohnsitzabgabe ermächtigt werden – Kostenpunkt pro Wohnung bis maximal 770 Euro pro Jahr, wobei Ausnahmen für Studierende und Dienstwohnungen vorgesehen sind.

Für mehr Transparenz beim Rechnungsabschluss

Weil er rechnerisch richtig ist, hat die SPÖ dem Landesrechnungsabschluss zugestimmt. Für die Zukunft fordert Makor allerdings mehr Transparenz – insbesondere bei der Vermögensbewertung. Denn die Risiken aus den 8,5 Milliarden Euro an Landeshaftungen finden dabei gar keinen Niederschlag.