Maximal 7 Euro/m² brutto darf die Miete in Oberösterreich betragen, damit Betroffene Wohnbeihilfe beantragen können. Wer teurer wohnt, hat von vornherein keinen Zugang zur Wohnbeihilfe. Diese Regelung in der Wohnbeihilfenverordnung wurde seit 2009 nicht mehr valorisiert, obwohl in der Zwischenzeit die Mietpreise enorm gestiegen sind. „Für viele Wohnungssuchende im Zentralraum bedeutet das, dass sie – unabhängig von ihrem Einkommen – keine Chance auf Wohnbeihilfe haben“, zeigt SP-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Der SP-Klub hat dazu eine Landtagsinitiative eingebracht, die im Wohnbauausschuss am 15. September behandelt wird.

Die oberösterreichische Wohnbeihilfenverordnung hält nicht mit den galoppierenden Mietpreisen Schritt. Wohnungen mit gutem und sehr gutem Wohnwert haben bereits vor Jahren die 7-Euro-Grenze der Wohnbeihilfenverordnung überschritten. Der Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer zeigt nun, dass mit dem Jahr 2016 auch Wohnungen der unteren Kategorie (=mittlerer Wohnwert) in der Landeshauptstadt Linz die 7-Euro-Grenze überschritten haben. Die Preissteigerung hat im Vergleich zum Vorjahr 3,3 Prozent betragen – das ist mehr als das Fünffache der allgemeinen Inflation von zuletzt 0,6 Prozent.

Haimbuchner ist für die finanzielle Misere vieler Wohnungssuchender mitverantwortlich.“

Christian Makor

„Es ist schlichtweg ungerecht, dass Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner zuerst die Wohnbeihilfe für Studierende und Alleinerziehende kürzt und dann auch noch die Inflationsanpassung verweigert. Dadurch entwertet er die Wohnbeihilfe doppelt und ist für die finanzielle Misere vieler Wohnungssuchender mitverantwortlich“, kritisiert Makor die Inaktivität des zuständigen FP-Wohnbaureferenten. Die am Donnerstag im Wohnbauausschuss zu behandelnde SP-Landtagsinitiative fordert eine Anhebung der 7-Euro-Grenze im Ausmaß der seit 2009 gestiegenen Durchschnittsmieten.