Sozialistische Jugend startet Kampagne „Kampfansage! Menschen statt Profite“
Aktionen gegen Steuerflucht und Kniefall der Politik vor Konzernmacht in Oberösterreich

„Die aktuellen Regeln ermöglichen es Unternehmen Steuerflucht im großen Stil zu begehen. Egal ob Apple, Starbucks oder McDonalds – es gleicht einem Kniefall der Politik vor der Macht internationaler Konzerne“, kritisiert Fiona Kaiser, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich. SJ-AktivistInnen demonstrierten vor einer Filiale der Fastfood Kette McDonalds in Linz. Der Tochterfirma McDonald’s Europe Franchising werden üble Steuertricks vorgeworfen, die EU hat dazu bereits ein Prüfverfahren eingeleitet. Es soll sich um bis zu eine Milliarde an Steuernachforderungen handeln!

„1,4 % oder 16 Millionen Euro soll McDonald’s Europe Franchising in Luxemburg an Steuern auf den Gewinn von 2009 bis 2013 gezahlt haben. Das ist viel zu wenig!“, so Kaiser und verweist auf 3,7 Milliarden an Einnahmen im selben Zeitraum. „Dieses Geld fehlt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es fehlt in der Bildung, in der Infrastruktur und im Sozialsystem!“, so Kaiser. Sie stellt diesen Verdacht gegenüber einem Konzern, der weltweit zuletzt über 4 Milliarden an Gewinn einfuhr, der Steuerleistungen der McDonalds MitarbeiterInnen gegenüber: „Es gleicht einer Verhöhnung der steuerzahlenden KonsumentInnen und MitarbeiterInnen, wenn McDonald’ Europe Franchising anscheinend nicht müde wird, Möglichkeiten zur Reduktion der Steuerlast zu suchen, statt einfach einen gerechten Beitrag zu leisten!“

70 Milliarden Euro entgehen Europa durch Steuerflucht von Konzernen – das System dahinter ist denkbar einfach: mittels überhöhter Lizenzgebühren (z.B. für Markenrechte) werden die Gewinne dort hin geschoben, wo kaum Steuern anfallen. So soll Starbucks die Gewinne der niederländischen Kaffeerösterei an eine Firma mit Sitz in Großbritannien schieben. Im Zielland profitiert der Konzern dann von besonders niedrigen Steuersätzen – oder schafft sich diese sogar durch spezielle Abkommen. Die EU wurde hier in den Fällen von Starbucks und Apple bereits aktiv und stellte illegale Subventionierung der Konzerne durch übertrieben Steuernachlässe fest. Ganz ähnlich scheint es zwischen McDonald’s Europe Franchising und der luxemburgischen Regierung zu laufen, wobei hier das Verfahren noch nicht gänzlich abgeschlossen ist.

Im Gepäck hat die Sozialistische Jugend einige Forderungen. So sollen internationale Konzerne verpflichtet werden ihren Gewinn auch auf nationalstaatlicher Ebene auszuweisen – und Gewinne dort abzuführen, wo die Wertschöpfung geschieht. Weiters soll der Kapitalverkehr kontrolliert und besteuert sowie ein Vermögensregister eingeführt werden. Die Praktik überhöhter Lizenzgebühren, um „base erosion and tax shifting“ zu betreiben, muss von der Politik unterbunden werden. Wird ein Unternehmen der illegalen Steuerflucht überführt, muss die Strafe den angerichteten Schaden übersteigen – denn: „Steuerflucht darf sich nicht lohnen!“