Derzeit Aufarbeitung nur halbherzig betrieben

Nachdem im letzten Landessicherheitsrat die Anhörung namhafter Experten gegen Rechtsextremismus von der FPÖ verhindert werden konnte, zieht Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl nun die Notbremse und kündigt seinen Ausstieg aus diesem Gremium an.

Damit will er vor allem aufzeigen, dass die derzeit dort gültige Einstimmigkeitsregelung dazu führt, dass die FPÖ jede Maßnahme verhindern kann, die einer raschen Aufklärung von Vorfällen im rechtsextremen Bereich dient. „Immer wieder kommt es in Oberösterreich zu seltsamen Vorfällen rund um die Aufarbeitung rechtsextremer Strömungen, die eindeutig belegen, dass die FPÖ an einer ernsthaften Aufarbeitung nicht interessiert ist. So wurde beispielweise eine Diskussionsveranstaltungen abgesagt, weil sich die FPÖ der Diskussion nicht stellen will. Da steckt eindeutig Willkür dahinter, die ich so nicht mehr akzeptieren kann”, so Ackerl.

Der SP OÖ-Vorsitzende sieht die Notwendigkeit zu untersuchen, inwieweit sich Neonazis in Oberösterreich auch in etablierte Parteien – besonders in die Freiheitliche Partei – hineinorganisieren können. Dazu wäre es notwendig, dass auch antifaschistische Organisationen im Landessicherheitsrat eingebunden sind. Solange dies nicht möglich ist und eine Aufarbeitung nur halbherzig betrieben wird, bleibt Ackerl dem Gremium fern.