SPÖ-Landtagsabgeordnete Promberger: „Freie Sitzungstermine gäbe es genug!“

 Obwohl der Landtags-Unterausschuss für die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe bereits prall mit Petitionen von Städten und Gemeinden gefüllt ist, gibt es noch immer keinen ersten Sitzungstermin. „Offenbar spielt die ÖVP auf Zeit, weil zwar viele freie Sitzungstermine zur Verfügung stehen, aber der Unterausschuss trotzdem nicht tagt. Keine Glanzleistung von Unterausschussvorsitzendem Hingsamer, der die vielen Petitions-Gemeinden unnötig warten lässt“, stellt SPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Promberger fest. Detail am Rande: Als Gemeindebund-Präsident hat Hingsamer bereits am 9. Juni 2016 eine positive Stellungnahme zur Zweitwohnsitzabgabe abgegeben.

 In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunales, Land- und Forstwirtschaft sind vier weitere Petitionen dem Unterausschuss „Zweitwohnsitzabgabe“ zur Beratung zugewiesen worden. Die „älteste“ dem Unterausschuss zugewiesene Petition wurde am 17. März 2016 vom Gemeinderat Traunkirchen einstimmig beschlossen. Damit befinden sich bereits 10 Petitionen von Städten und Gemeinden sowie die SPÖ-Initiative für eine Zweitwohnsitzabgabe in der Beratungs-Schleife des Unterausschusses.

Jedes Monat werden mehrere Tage seitens der Landtagsdirektion für Unterausschüsse reserviert. Auch im November und Dezember 2016 stünden an diesen Unterausschuss-Tagen noch zahlreiche Termine zur Verfügung. „Mit etwas gutem Willen könnten die Beratungen zumindest in diesem Jahr noch aufgenommen werden. Denn für die Gemeinden ist es wichtig, dass sie das Recht zur Einhebung einer gerechten Zweitwohnsitzabgabe erhalten, weil viele sonst die notwendigen Dienstleistungen nicht mehr durchführen können“, so Promberger.