Landtag: LH Pühringer bestätigt enorme Steigerung der Gesundheitskosten für Gemeinden

Nicht zufrieden ist Landtagsabgeordneter Peter Binder mit den heutigen Antworten von Gesundheits- und Finanzreferent LH Dr. Pühringer auf seine mündliche Anfrage: „Mit dem Finanzausgleich wurde paktiert, dass die Gesundheitsausgaben im Jahr 2017 um maximal 3,6% steigen dürfen. Heute erklärt mir der Landeshauptmann, dass die Kosten für die Gemeinden aber um das Doppelte – nämlich 7,2% – steigen. Das bringt die Gemeinden unter Druck und wirft auch für die Steuern zahlenden Oberösterreicherinnen und Oberösterreich die Frage auf, warum von ihrem Geld mehr aufgewendet werden muss!“

Die Argumentation von LH Pühringer, der die höhere Kostensteigerung mit unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen rechtfertigt, lässt LAbg. Binder nicht gelten: „Tatsache ist, dass der Finanzausgleich erst wenige Tage alt ist und sich die oberösterreichische Realität bereits bei der ersten Gelegenheit völlig anders darstellt!“ Hinzu kommt, dass für die Bevölkerung trotz hoher Gesundheits-Kostensteigerungen keine Verbesserungen feststellbar sind. „Übervolle Ambulanzen und lange Wartelisten bei Operationen sind inakzeptabel, wären aber leichter nachvollziehbar, wenn die Rechnung geringer ausfällt“, meint LAbg. Binder.

Am Ende des Tages wird die Rechnung, die die Gemeinden für die Krankenanstaltenfinanzierung erhalten werden – im Wege der Sprengelbeiträge – sogar um das Dreifache über dem Kostendämpfungspfad des von Landeshauptmann Pühringer mitverhandelten Finanzausgleichs liegen. „Transparenz und Nachvollziehbarkeit sehen anders aus. Es besteht weiterhin dringender Aufklärungs- und Verbesserungsbedarf“, schließt der Gesundheitssprecher der SPÖ im Landtag.