3.Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer: „Großer Schaden für Gemeinde!“

„Der Landesrechnungshof legt das Ausmaß des politischen Skandals in der ÖVP-Gemeinde Sankt Wolfgang offen. Es zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft aus gutem Grund tätig geworden ist“, beurteilt 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den heute veröffentlichten Bericht des Oö. Landesrechnungshofs zur Sonderprüfung „St. Wolfgang“. Nahezu tausend Bauakten unerledigt, Gemeindegebäude ohne Baugenehmigung und hohe finanzielle Schäden für die Gemeinde sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Dazu kommen noch Verstöße gegen zahlreiche Landesregelungen von Wasser- und Kanalgebühren bis hin zu deutlich überhöhten Subventionen.

„Die Vielzahl an Verstößen im Landesrechnungshofbericht lassen auf ein besonderes Ausmaß an politischer Sorglosigkeit in der ÖVP-geführten Gemeinde schließen. Das Ergebnis ist ein Negativbeispiel für alle anderen Gemeinden und ein Fall für den Staatsanwalt“, stellt Weichsler-Hauer fest. Auch im Interesse aller anderen Gemeinden muss der Polit-Skandal in St. Wolfgang lückenlos aufgeklärt werden.