Die Beiträge aus Lohnsteuern und Umsatzsteuern sind laut Finanzministerium im ers-ten Vierteljahr 2013 zwar deutlich gestiegen, aber bei Steuerbeiträgen auf Millionärsvermögen zählt Österreich nach wie vor zu den europäischen Schlusslichtern. “In den USA oder Großbritannien wird ein großer Teil des Staatshaushalts aus vermögensbezogenen Steuern erwirtschaftet – in Österreich hingegen gibt es kaum gerechte Steuerbeiträge von vermögenden Millionären. Diese Ungerechtigkeit führt zu einer immer größer werdenden Schere zwischen wenigen vermögenden Superreichen und der breiten Masse der MitbürgerInnen”, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn ein Umdenken.

Auch die Wirtschaftskammer hat mit ihrer jüngsten Kampagne zu den Lohnnebenkosten auf die steigenden Lohnsteuereinnahmen hingewiesen. “WK-Präsident Leitl vergisst bei seiner Analyse aber darauf, dass eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen auch durch gerechte Steuern auf Millionärsvermögen ausgeglichen werden muss. Denn Österreich zählt zu jenen europäischen Ländern mit dem niedrigsten Anteil an vermögensbezogenen Steuern am Gesamtbudget. Man kann daher mit Recht sagen, dass Millionäre in Österreich privilegiert sind. Ursache für diese Millionärs-Privilegien sind die ÖVP und Finanzministerin Fekter, die mit falschen Argumenten gegen gerechte Steuerbeiträge von Millionären polemisieren”, so Jahn.

Wie teuer die Bankenrettung für den Staat Österreich gewesen ist, untermauern ebenfalls gestern veröffentlichte Zahlen des Bundesrechnungshofs: Im Budgetjahr 2012 sind nahezu 3 Milliarden Euro aus der für Bankenrettungen bereitgestellten Rücklage abgerufen worden, was den Budgethaushalt massiv belastet hat. “Im Gegenzug zu den fast drei Milliarden Euro, die der Staat im Jahr 2012 für Bankenrettungen bezahlt hat, sind nur 513 Millionen Euro von den Banken für Haftungen und Hilfskapital bezahlt worden. Ohne diese Belastungen durch die Bankenrettungen hätte Österreich im Vorjahr zumindest einen Primärüberschuss im Budget verzeichnen können und Geld für notwendige Investitionen zur Ankurbelung des Arbeitsmarkts gehabt”, argumentiert die SPÖ-Klubvorsitzende.