Auf der Basis fundierter Studien des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) und des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hat der SPÖ-Landtagsklub eine konkrete Initiative zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden initiiert. Diese wird jedoch in der morgigen Ausschussrunde des Oö. Landtags von ÖVP und Grün abgelehnt werden. “Die Städte und Gemeinden in Oberösterreich haben über Jahre immer mehr Aufgaben erhalten, die aber nicht finanziell abgegolten wurden. Jetzt brauchen sie dringend eine Entlastung, wie von der SPÖ beantragt – dazu sind jedoch ÖVP und Grün nicht bereit”, kritisieren SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Gemeindesprecher Bgm. Josef Eidenberger.

Der Saldo der Transfers zwischen Land und Gemeinden ist klar negativ zu Lasten der Gemeinden. Allein im Jahr 2011 leisteten die Gemeinden Transferzahlungen von 757,8 Millio-nen Euro an das Land, sie erhielten jedoch nur 371,7 Millionen Euro vom Land als Transfereinnahmen zurück. Der negative Saldo zu Lasten der Gemeinden macht 386,1 Millionen Euro – oder umgerechnet auf die Einwohner 256,2 Euro pro Person aus. “Von allen Bundesländern weist damit Oberösterreich den höchsten negativen Transfersaldo zu Lasten der Gemeinden aus”, zeigt Bürgermeister Eidenberger auf.

Klubvorsitzende Jahn weist auch auf die Bedeutung der Gemeinden für Gesellschaft und Arbeitsmarkt hin: “Wenn die Gemeinden keinen finanziellen Spielraum mehr haben, dann sorgt das für große Problem am regionalen Arbeitsmarkt. Schließlich sind die Gemeinden der größte öffentliche Investor und vergeben die Aufträge vornehmlich an regionale Unternehmen, um regionale Arbeitsplätze zu sichern. Ohne Gemeindeaufträge drohen in der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage immer mehr Arbeitsplätze – etwa im Bau- und Baunebengewerbe – verloren zu gehen.” Die Arbeitslosigkeit ist laut den jüngsten Meldungen auf Rekordniveau wie zu Beginn der großen Wirtschaftskrise im Jahr 2008.

Konkret umfasst der SPÖ-Initiativantrag, der bereits im Unterausschuss von ÖVP und Grün abgelehnt wurde folgende Punkte: Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden; Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben und Einnahmenverantwortung; Besonderheiten der Gemeinden beim Lastenausgleich berücksichtigen; Reduktion des grauen inneroberösterreichischen Finanzausgleich; gemeinsame OÖ-Strategie aller Gebietskör-perschaften für den nächsten österreichweiten Finanzausgleich.