Früher als in sonstigen Jahren hat Noch-Landeshauptmann Josef Pühringer heute den Rechnungsabschluss des Landes für 2016 präsentiert. Weil aber der oö. Landtag noch immer über keinen Budgetdienst verfügt, bleibt das Zahlenwerk intransparent. „Pühringer lässt die Aufgabe, den Landtag mit zeitgemäßen Strukturen auszustatten, unerledigt. Es liegt nun am Bald-Landeshauptmann Stelzer, den Landtag aufzuwerten, damit dieser in Budgetfragen auf Augenhöhe mit dem Finanzreferenten zusammenarbeiten kann“, fordert SP-Klubvorsitzender Christian Makor die Aufwertung des Landtags durch einen eigenen Budgetdienst nach Vorbild des Bundesparlaments und anderer Landtage ein.

Milliardenverkäufe der Wohnbaugelder

Ein Budgetdienst könnte sachlich über die finanzielle Ära Pühringer bilanzieren: Auch ohne einschlägige Fachexpertise ist klar, dass Pühringer für den Verkauf des größten Teils des „Tafelsilbers des Landes Oberösterreich“ verantwortlich zeichnet. Darunter fallen die Milliardenverkäufe der Wohnbaugelder, die eigentlich als Zukunftsfonds vom damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider geplant, letztlich von Pühringer in der schwarz-grünen Zeit zur Budgetabdeckung aufgebraucht wurden. Kaum waren die Wohnbaugelder weg, hat Pühringer nach gescheiterten Börse-Plänen nahezu die Hälfte des großen öffentlichen Versorgers Energie AG an private Investoren verkauft. Auch das dafür lukrierte Geld ist aufgebraucht. Laut den jüngsten Zahlen des Landesrechnungshofs hat Oberösterreich nach der finanziellen Ära Pühringer echte Finanzschulden von 397 Millionen Euro plus ausgelagerte Schulden von 1.650,4 Mio. Euro plus 1.012,6 Mio. Euro an Sonderfinanzierungen. Die Summe der Finanzverpflichtungen beträgt damit auf Basis der letzten Prüfung des Landesrechnungshofs 3.160,0 Mio. Euro. Außerdem bestehen Haftungen von 8,487,1 Mio. Euro, für die das Land einstehen muss.

Entwicklung der Transferbilanz zwischen Gemeinden und dem Land

Einen besonderen Fokus wird der SPÖ-Landtagsklub auf die Entwicklung der Transferbilanz zwischen Gemeinden und dem Land beim Rechnungsabschluss des Jahres 2016 legen. Zuletzt haben die Gemeinden um 330 Mio Euro mehr an das Land geleistet, als sie von diesem zurückerhalten haben.