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Oö. Landtag: SPÖ gegen Wohnbeihilfen-Einschnitte für Studierende, Alleinerziehende und Ferialarbeiter

Ein böses Erwachen wird es für viele bisherige Wohnbeihilfen-BezieherInnen bei der nächsten Antragstellung geben – vor allem für Studierende, Alleinerziehende und FerialarbeiterInnen. Denn für diese drei Gruppen beschließen ÖVP und FPÖ im heutigen Landtag massive Einschnitte bei der Wohnbeihilfe. Im Einzelfall geht es oft um mehr als 1000 Euro jährlich.

“Mehr als ein Drittel der AlleinerzieherInnen lebt derzeit schon unter der Armutsgrenze. Trotzdem kürzen ÖVP und FPÖ für diese jetzt die Wohnbeihilfen, was zu durchschnittlichen Einschnitten von 960 Euro jährlich bei den 2500 Betroffenen führt. Diesen Sozialabbau lehnt die SPÖ entschieden ab”, betont SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

“Die SPÖ hat im vergangenen Jahr wiederholt Initiativen für leistbares Wohnen eingebracht, die von der ÖVP entweder abgelehnt oder aufgeschoben wurden. Stattdessen beschließt die ÖVP heute Sozialabbau auf Kosten der Studierenden, denen in Hinkunft die Hälfte der Wohnbeihilfe gestrichen wird – Ausnahmen gibt es nur für Stipendien-BezieherInnen oder Berufstätige. Die Studierenden aus dem Mittelstand, die kein Stipendium bekommen und mit der Wohnbeihilfe gerade so über die Runden kommen, sind voll betroffen. Höhere Studiendauern sind die negativen Folgen des VP/FP-Sozialabbaus”, betont SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor.

Auch Familien, bei denen die Tochter oder der Sohn in den Ferien arbeiten geht, werden zu den DraufzahlerInnen der VP/FP-Politik. Denn bisher waren Ferialarbeiten generell aus der Bemessungsgrundlage der Wohnbeihilfe ausgenommen – in Hinkunft nur noch, wenn es sich um ein offiziell notwendiges Pflichtpraktikum handelt. “Wenn das Kind arbeiten geht, um sich etwa den Führerschein zu verdienen, dann wird der Verdienst voll auf das Haus-haltseinkommen angerechnet – konkret kann das zu einer Wohnbeihilfen-Kürzung im Ausmaß des gesamten Ferialeinkommens führen! Das fehlende Wohnbeihilfen-Geld wird im Folgejahr schmerzlich im Haushaltsbudget vermisst werden”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.

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