“Anträge zum Thema Gerechtigkeit wirken vor dem Hintergrund des realen Sozialabbaus von FPÖ-Wohnbaulandesrat Haimbuchner wie Hohn für die vielen Betroffenen”, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn zum heutigen Bundesparteitag der FPÖ in Linz fest. Die FPÖ blockiert die gerechte Besteuerung von Millionären und streicht stattdessen grundlegende Sozialleistungen für Menschen mit geringem Einkommen.
“In der Oö. Landtagssitzung vor zwei Tagen hat die FPÖ ihre Maske abgenommen und gezeigt, dass sie die Partei des Sozialabbaus ist und gezielt die Wohnbeihilfe für Menschen mit geringem Einkommen kürzt. Sämtliche Gerechtigkeits- und Wohnbauanträge beim heutigen FPÖ-Parteitag sind daher als reine Alibiaktionen enttarnt. Wenn die FPÖ sich tatsächlich für Gerechtigkeit in Österreich einsetzen möchte, dann müsste sie die gerechte Besteuerung von privilegierten Millionären beschließen”, so die SPÖ-Klubvorsitzende.
Zudem fordert SPÖ-Klubchefin Jahn sowohl FPÖ-Bundesparteiobmann Strache als auch FPÖ-Landesparteiobmann Haimbuchner dringend auf, die FPÖ auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen zu durchforsten. “Die Vielzahl der rechtsextremistischen FPÖ-Skandale haben aus ehemals braunen Flecken einen regelrechten braunen Sumpf innerhalb der FPÖ entstehen lassen. Diese Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen, die in umfangreichen Dossiers gesammelt sind, schadet der Demokratie in Österreich. Deshalb sind Haimbuchner und Strache dringend gefordert, in der FPÖ für Ordnung und eine demokratische Kultur zu sorgen”, betont Jahn.