Die SPÖ Oberösterreich nimmt den von Landeshauptmann Thomas Stelzer ins Spiel gebrachten Vorschlag, die Bezirksaufgaben zu überdenken und neue Strukturen zu schaffen, ernst: „Für Symbolpolitik, wie bei der Zusammenlegung der BHs Grieskirchen und Eferding, stehen wir allerdings nicht zur Verfügung. Wir wollen tiefgreifende, strukturelle Reformen. Damit sparen wir. Ordentlich. Und wir können für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher tatsächliche Vorteile im Hinblick auf Service und Dienstleistungsqualität erreichen“, formuliert Landesrätin Birgit Gerstorfer einleitend.

„Der öffentliche Dienst leistet gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt sowohl in der Hoheitsverwaltung als auch dort, wo er privatwirtschaftlich agiert. Aus vielen Gesprächen mit MitarbeiterInnen und KundInnen der öffentlichen Verwaltung weiß ich aber, dass beide Seiten Verbesserungen wünschen. Optimierungen wollen wir mit einer 3-D-Analyse erreichen. Zuerst Deregulierung im Sinne einer Entbürokratisierung: so viel Verwaltung wie für ein gut geregeltes, faires Zusammenleben notwendig, zugleich aber so wenig Bürokratie wie möglich. Das betrifft vor allem zahlreiche Landesnormen, die unnötigerweise die Gemeinden beschäftigen. Dann Demokratisierung: wir wollen die Aufgaben zu den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern zurückbringen, möglichst bürgernah und einfach. Dazu gilt es vor allem die Unmengen an Ö-Normen zu durchforsten, aufgrund derer derzeit viel zu oft nur noch Sachverständige unser Leben bestimmen. Zu guter Letzt kann eine möglichst bürgernahe Verwaltung durch eine Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Bereich erreicht werden. Wir brauchen keine Anlaufstellen mehr, die wie vor hundert Jahren binnen eines Tagesrittes erreichbar sind, wenn wir die Chancen der neuen Zeit nutzen und den Menschen ermöglichen, ihre Verwaltungsangelegenheiten weitestgehend zuhause vom PC oder Tablet aus zu erledigen“, sieht Linzer Bürgermeister Klaus Luger einen klaren Handlungsauftrag.

„Bürgerinnen und Bürger sind an eine hohe Qualität der öffentlichen Leistung gewöhnt. In den letzten Jahren sind immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiert worden. Das führt einerseits zu einer hohen Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen anderseits zu einer finanziellen Belastung, vor allem kleinerer Gemeinden. Änderungen, wie die Umstellung auf die neue Buchhaltung, werden zusätzlich große Anforderungen an die Verwaltung  stellen.

Wenn wir als Gemeinden unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die höchste Qualität an kommunalen Diensten zur Verfügung stellen wollen, müssen wir von zu viel Bürokratie entlastet werden. Die Verwaltung muss durchleuchtet werden. Unnötige Doppelprüfungen müssen abgeschafft werden. Es genügt, dass sich jeweils eine Verwaltungsebene mit einem Problem beschäftigt. Das heißt, dass wir unsere Abläufe durchleuchten und alte Zöpfe abschneiden müssen. Nach einer solchen Strukturanalyse muss entschieden werden, welche Verwaltungsebene zuständig ist. Ein Beispiel ist für mich die Beantragung eines neuen Passes. Viele Gemeinden nehmen schon heute die Anträge und Unterlagen entgegen. Diese werden dann an die Bezirksverwaltungsbehörden weitergeleitet. Die BH sendet dann die Unterlagen an die Staatsdruckerei, wo der Pass ausgestellt wird. Warum können die Gemeinden nicht gleich die notwendigen Prüfungen durchführen und die Unterlagen direkt weiterleiten?“, ergänzt Manfred Kalchmair, Vorsitzender des GVV Oberösterreich.

Schritt 1: Eine echte Aufgabenreform

Ausgangspunkt muss eine umfassende Aufgabereform sein, denn nur so können tatsächlich finanzielle Spielräume geschaffen werden. Schließlich sind viele Behörden mit Bürokratie befasst, die ihren Ursprung in anderen Behörden hat. Das bringt den Bürgerinnen und Bürgern nichts. „Dass sich Gemeinden, Bezirke und Land Oberösterreich auf bürokratischer Ebene mit sich selbst beschäftigen, ist in der unübersichtlichen und mehrgleisigen Verwaltungsstruktur begründet. Eine Aufgabenreform kann darunter einen Schlussstrich ziehen“, so die SP-Vertreter/innen Gerstorfer, Luger und Kalchmair unisono.

Eine echte Aufgabenreform heißt:

• Deregulierung: Weniger Vorschriften auf allen Ebenen der Verwaltung; dafür müssen die derzeitigen Regelungen Gesetz für Gesetz geprüft und stark reduziert werden.
• Chancen der Digitalisierung nutzen: Die Digitalisierung erlaubt es den Bürger/innen und der Verwaltung schneller, effizienter, ortsunabhängig miteinander in Kontakt zu treten.
• Vor Ort: Service und Entscheidungen müssen näher an die Bürger/innen heranrücken. Das bedeutet eine starke Aufwertung der Gemeinden als regionale und bürgernahe Anlaufstellen.

Schritt 2: Die Aufgaben neu und besser organisieren

Die Frage der richtigen Organisation, der Anzahl der Verwaltungsebenen und der Verwaltungseinheiten muss sich im 21. Jahrhundert, in Zeiten der Digitalisierung, an den Wünschen und Fähigkeiten der Bürger/innen orientieren.

Organisations-/Verwaltungsreform heißt:

• Die Bürger/innen haben ein Recht auf Einfachheit und Service:

Gelebtes Bürgerservices sieht die Gemeinden und (dezentralen) Landesverwaltungseinheiten als „Point of Sale“ für alle Belange. Es soll künftig möglich sein, so gut wie alle Anliegen von zu Hause, vom Wohnort oder vom Arbeitsort aus zu erledigen. In einer vernetzten Welt ist es unverständlich, dass gewisse Anträge entweder im Internet oder nur in der Heimatgemeinde bzw. Heimat-BH gestellt werden können. Ein einfacher Datenaustausch erlaubt die Antragstellung an jenem Gemeindeamt, das gerade in der Nähe ist. Das bedeutet, dass Gemeinden und Städte aufgewertet und gestärkt werden müssen.

• Die Bürger/innen haben ein Recht auf hohe Qualität:

Hoheitliche Aufgaben müssen in höchstmöglicher Qualität erbracht werden. Die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden sollen künftig in Kompetenzzentren gebündelt erbracht werden. So könnten sich mehrere Gemeinden zu Verwaltungskooperationen im Finanz-, Gebühren- oder Bauwesen zusammenschließen, um für ihre Bewohner/innen im jeweiligen Fall das beste Ergebnis zu erzielen. Für die Bürger/innen bleibt die jeweilige Bürgerservicestelle, das jeweilige Amt, als Ansprechort erhalten, von wo aus die Bearbeitung dann in das Kompetenzzentrum weitergeleitet wird.

Auch die Aufgaben der Landes- und mittelbaren Bundesverwaltung müssen nicht 17 Mal in Oberösterreich parallel erbracht werden, sondern können in Verwaltungszentren gebündelt werden. So könnte es ein Zentrum für Gewerbebehördliche Aufgaben geben, während an einem anderen Standort ein Sicherheitszentrum für Verkehrsfragen etabliert wird.

Ein solcher organisatorischer Zugang stellt nicht die Frage, ob drei, zehn oder mehr Bezirkshauptmannschaften in Oberösterreich benötigt werden, sondern zeigt, dass deren Aufgaben praktisch auf Gemeinde- und Landesebene verteilt wahrgenommen werden.

Schritt 3: Die Finanzierung auf neue Beine stellen

Eine der Hauptbeschäftigungen der Verwaltung ist die Organisation der besonders eng verflochtenen Finanzierungsströme zwischen den Gemeinden, dem Land, den Sozialhilfeverbänden usw. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass nur eine Entflechtung der Finanzierungsströme rund 10 Prozent der Verwaltungskosten einsparen könnte.

Eine neue Finanzierung heißt:

• Geld folgt Leistung: Die Gemeinden müssen für die bei ihnen angesiedelten Aufgaben auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
• Finanzielle Spielräume gewinnt man nur, wenn man tatsächlich Aufgaben dereguliert und die wechselseitige Beschäftigung der Verwaltungen miteinander beseitigt.
• Die effizientere Finanzierung ermöglicht schließlich auf Gemeinde- und Landesebene die Umsetzung vieler längst notwendiger Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur.

Schritt 4: Regionale Identität bewahren, lokal Arbeitsplätze schaffen

Die neue Aufgaben- und Verwaltungsstruktur kann eine Chance für den ländlichen Raum sein, denn die formulierten Aufgaben können in Kompetenzzentren im gesamten Bundesland verteilt erbracht werden. Damit können qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen erhalten bleiben.