Die Zahl der Klein- und Kleinstunternehmen nimmt ständig zu. Die Zahlen in Oberösterreich sprechen eine deutliche Sprache. Mehr als 40.000 Menschen sind sogenannte Ein-Personen-UnternehmerInnen, Tendenz steigend. Vor allem Frauen sind überproportional vertreten. Österreichweit geht man bereits von mehr als einer Viertel Million Ein-Personen-Unternehmen aus.

EPUs finden sich in vielen Sparten. Das geht vom Direktvertrieb über gewerbliche Dienstleistungen, von der Kreativwirtschaft bis hin zu Neugründungen mit einer hohen Wachstumsbereitschaft. Ein nicht unwesentlicher Teil sind Menschen, die in einer prekären Selbstständigkeit arbeiten. Knapp die Hälfte der Selbstständigen verdient weniger als 1000 Euro im Monat.

Neben der oft schwierigen finanziellen Situation und der großen Belastungen ist gerade für Ein-Personen-UnternehmerInnen die soziale Absicherung schlecht und damit oftmals existenzgefährdend.  Das zeigt sich etwa beim Krankengeld: Selbstständige können erst nach 6 Wochen durchgängiger Krankheit Krankengeld beziehen. Dass 6 Wochen ohne Einkommen für viele Selbstständige existenzgefährdend sind, liegt dabei auf der Hand. Das führt zum einen dazu, dass entweder trotz Krankheit weitergearbeitet wird oder eben deutliche Auftrags- und Umsatzrückgänge die Geschäftsgrundlage auch über den Krankenstand hinaus  schwächen.

Landesrätin Birgit Gerstorfer:
„EPUs sind unsere Bienen. Schützen wir sie!“

Unsere Unternehmenslandschaft ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben. Sie sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und wichtiger Jobmotor, indem sie Arbeitsplätze schaffen. Vor allem Kleinst- und Ein-Personen-Unternehmen sind mit täglichen Schwierigkeiten konfrontiert. „EPUs sind unsere Bienen. Sie sind emsig am Arbeiten, ohne sie würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren, allerdings sind sie oftmals mit großen Herausforderungen konfrontiert“, beschreibt die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrätin Birgit Gerstorfer, warum die Unterstützung von EPUs und KMUs nicht nur Teil der aktuellen SPÖ-Kampagne für würdige Arbeit für Oberösterreich ist, sondern im Besonderen auch ein wichtiger Teil sozialdemokratischer Politik.
„Hier müssen wir anpacken und Rahmenbedingungen schaffen, die sie unterstützen und ihre Existenzen und die damit verbundenen Arbeitsplätze absichern.“

Würdige Arbeit für EPUs und KMUs

Krankengeld ab dem 4. Tag

Viele EPUs müssen ihre Geschäftstätigkeit während eines Krankenstandes völlig aussetzen, deshalb gilt es die Richtlinien für den Bezug von Krankengeld für diese Gruppe auszuweiten. So soll das Krankengeld für Selbstständige mit bis zu 5 MitarbeiterInnen schon ab dem 4. Tag bezogen werden können.

Selbstbehalt beim Arzt gänzlich abschaffen

Gänzlich gestrichen werden soll der 20 %ige Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch. Selbstbehalte sind im Gesundheitssystem kontraproduktiv, weil sie Krankheit bestrafen und häufig dazu führen, dass diese verschleppt werden. Die Folgekosten sind im Nachhinein oft deutlich höher, als eine rechtzeitige Behandlung. Zudem neigen Selbstständige ohnehin dazu, sich selbst gesundheitlich und zeitlich auszubeuten. Da braucht es nicht auch noch finanzielle Hürden, die diesen Umstand verstärken. In diesem Zusammenhang ist die von der Sozialversicherungsanstalt in Aussicht gestellte Reduzierung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme eines Vorsorgeprogramms zu wenig weitreichend und letztlich auch zu kompliziert. Das Informationsdefizit ist hier riesengroß, auch fehlt die zeitliche Freiheit, um dieses in Anspruch zu nehmen.

Einführung einer Reparaturprämie analog zum Handwerkerbonus

Um den Druck auf Gewerbe und Handwerk zu reduzieren, braucht es die im Plan A geforderte Einführung einer Reparaturprämie analog zum Handwerkerbonus, der darüber hinaus unbefristet verlängert und höher dotiert werden soll. „Qualitativ hochwertige Handwerksleistungen müssen uns etwas wert sein. Die beiden Maßnahmen würden Investitionen im privaten Bereich anregen und 1:1 der heimischen Wirtschaft zu Gute kommen“ sieht Margreiter nur Vorteile.

Vorsteuerabzug von Firmen-PKWs

Dringenden Reformbedarf ortet die Präsidentin des SWV auch beim Vorsteuerabzug von Firmen-PKWs. „Den klassischen gewerblichen PKW gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig ist das eigene Fahrzeug vielfach bereits wichtiger als ein eigenes Büro. Mobile DienstleisterInnen, HandelsvertreterInnen und generell viele Berufsgruppen aus Information und Consulting sowie Handel können auf den fahrbaren Untersatz nicht verzichten. Daher wäre eine generelle Ausweitung der Vorsteuerabzugsberechtigung bis zur Luxustangente (derzeit 40 000 Euro) das Gebot der Stunde. Mit dieser Maßnahme könnten im Zuge der Energiewende vor allem auch E-Autos gefördert werden“ führt Margreiter weiter aus.

Reform der Entgeltfortzahlung

Besonders zu begrüßen ist die von der Bundesregierung bereits in die Begutachtung geschickte Reform der Entgeltfortzahlung. Diese wurde unter Schwarz-Blau stark eingeschränkt. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sollen Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 10 MitarbeiterInnen einen höheren Kostenersatz von 75 statt 50 Prozent erhalten, wenn ein(e) MitarbeiterIn länger durch Krankheit ausfällt. Dieses Vorhaben ist auch im Regierungsprogramm festgehalten. „Der krankheitsbedinge Ausfall von Arbeitnehmerinnen stellt kleinere Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Erhöhung der Unterstützungsleistungen ist seit vielen Jahren eine zentrale Forderung des SWV“ so Margreiter

Förderungen

Im Bereich der Förderungen wurden in den letzten Jahren viele Initiativen gesetzt. Die vom AMS getragene EPU-Förderung und die Landesförderung „1+1“  sind Beispiele dafür. Beide Instrumente fördern  den ersten Mitarbeiter/die erste Mitarbeiterin durch eine Bezuschussung der Bruttolohnkosten für einen bestimmten Zeitraum. Solche Initiativen gehen in die richtige Richtung, sind im Kern gut gemeint und in der Theorie treffsicher. Allerdings wissen wir, dass EPUs und KMUs als Zielgruppe nicht homogen ansprechbar sind, da ihre Bedürfnislage je nach Branche und Standort (Stadt-Land Unterschiede…) stark differiert.

Wie eine Prüfung des Landes-Rechnungshofs am 7.Februar dieses Jahres zeigte, stehen die Werbungs- und Overheadkosten der „1+1“- Förderung“ in keinem Verhältnis zur Fördersumme. Bis zum Prüfzeitpunkt wurde diese an 50 Personen ausbezahlt. Ähnlich verhält es sich mit anderen Maßnahmen. Es besteht die Gefahr eines Wildwuchses, der indirekte Doppelförderungen und weitreichende Ineffizienzen zur Folge hat. „Der SWV fordert daher eine zentrale Stelle auf Landesebene, bei der alle Maßnahmen für die Förderwerber einerseits gebündelt abrufbar sind und die andererseits sicherstellt, dass der Erfolg und die Effizienz von Maßnahmen sichergestellt werden. Darüber hinaus ist der Zugang zum Bildungskonto des Landes OÖ für viele Selbständige nur sehr eingeschränkt möglich. Wenn laufende Fortbildung im Sinne von lebenslangem Lernen erst genommen wird, müssen auch hier Adaptierungen folgen“ so Margreiter abschließend.

SWV rückt selbstständige Frauen in den Fokus

„Besonders in den Fokus meiner Arbeit rücken möchte ich selbständige Frauen“ betont Doris Margreiter, Landespräsidentin des SWV OÖ. So sind Frauen im Mutterschutz schon alleine dadurch benachteiligt, weil die Sozialversicherungsbeiträge in den 4 Monaten rund um die Entbindung vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen werden. Das sind 180 Euro, was eine Reduzierung des verfügbaren Geldes von 33 auf 26 Euro pro Tag bedeutet. Ähnlich verhält es sich bei den Kammerumlagen, die zwar per Antrag ausgesetzt werden können, doch „viele Frauen wissen davon nichts bzw. stehen andere Dinge in dieser Zeit im Fokus. Es wäre daher notwendig, die Aussetzung der Umlagen automatisch mit der Umstellung auf die Wochengeldzahlungen zu veranlassen“ so Margreiter. Gerade bei Ein-Personen-Unternehmen steigt der Frauenanteil (derzeit bei 43%) stetig. „Zu hinterfragen ist auch die Form der Betriebshilfe in der Karenzzeit, denn mit dem Wegfall der eigenen Arbeitskraft steht auch das Unternehmen still. Wenn Kunden dadurch langfristig wegbrechen beschränkt sich der Einkommensausfall nicht nur auf die Kinderbetreuungszeiten, sondern wirkt darüber hinaus. Es braucht daher dringend entsprechende Angebote der SVA für diese Fälle“ fordert Margreiter.

Muttersprachliches Beratungs- und Betreuungsangebot

Auch der Anteil von Selbständigen mit ausländischen Wurzeln steigt stetig. In Oberösterreich weisen bereits 27 000 Gewerbetreibende Migrationshintergrund auf. Der SWV fordert schon seit Jahren analog zur Arbeiterkammer muttersprachliche Beratungs- und Betreuungsangebote. „Viele scheitern an den für sie nicht korrekt aufbereiteten Informationen. Dabei geht es nicht alleine um die Sprache selbst, Menschen aus anderen Kulturkreisen tun sich mit der Komplexität heimischer Behördenwege schwer. Es gilt ein Grundverständnis zu schaffen. „Leider wurde hier bis dato von den anderen politischen Fraktionen in der Kammer wenig Bereitschaft für Verbesserungen signalisiert“ so Margreiter.

Senkung der Kammerumlagen

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband fordert darüber hinaus eine generelle Senkung der Kammerumlagen im Sinne der vielen EPUs und KMUs. „Die umsatzabhängige Kammerumlage 1 soll künftig erst ab 300 000 Euro Jahresumsatz (jetzt: 150 000) realisiert werden. Das trifft genau jene, die jetzt in allen Abgabenkategorien am stärksten betroffen sind. Auch die Anzahl der Grundumlagen soll mit maximal 2 beschränkt werden. Derzeit wird für jeden Gewerbeschein einzeln gezahlt, das sorgt berechtigterweise für großen Unmut. Auch bundesländerübergreifende Doppelzahlungen sollen der Vergangenheit angehören.

SPÖ und SWV Oberösterreich gemeinsam für bessere Bedingungen für Kleinstunternehmen

Hand in Hand mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich setzt sich die Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer für die Klein- und Kleinstunternehmen in Oberösterreich ein: „Die Arbeit unserer Selbstständigen zeichnet sich durch höchste Qualität und große Leistungsbereitschaft aus. Jetzt gilt es, die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit soweit zu gestalten, dass diese abgesichert und gesund durchgeführt werden kann. Auf unsere Unterstützung können sie zählen“, sind sich Gerstorfer und Margreiter einig.