Das von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagenen Konjunkturpaket ist eine wichtige Maßnahme für die Menschen in diesem Land. Die interessieren Vizekanzler Michael Spindelegger anscheinend aber herzlich wenig. Warum sonst spricht er sich gegen einen Impuls für unser Land aus?

Österreich hat die Krise hervorragend bewältigt. Unter anderem auch deshalb, weil unter sozialdemokratischer Führung die richtigen Entscheidungen für die Menschen getroffen und notwendige Maßnahmen gesetzt wurden. Auch jetzt sieht die SPÖ wieder dringenden Handlungsbedarf, um die Wirtschaft zu beleben und damit Arbeitsplätze und Einkommen für die Menschen zu sichern. Bundeskanzler Werner Faymann hat ein Konjunkturpaket vorgeschlgen, das nicht nur finanzierbar sondern auch notwendig ist. Doch die ÖVP will diesen Weg nicht mitgehen. „Es ist ein weiterer Offenbarungseid der ÖVP, dass sie nicht einmal angesichts der schwierigen Situation in der Bauwirtschaft bereit ist, Impulse zu setzen. Sie ist nach wie vor lieber der Beschützer der Steuergestalter und Steuerbetrüger während für die ehrlichen Menschen in diesem Land wichtige Projekte wie ein Konjunkturpaket oder die Einführung der Millionärssteuer gebremst und verzögert werden. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist unpatriotisch und damit ein Verbrechen an den Menschen in unserem Land“, kritisiert LH-Stv. Josef Ackerl, Vorsitzender der SPÖ Oberösterreich.