Mit Wirkung Ende April 2017 haben ÖVP und FPÖ die Landesförderung für Solaranlagen und Wärmepumpen für Häuslbauer gestrichen. SP-Klubvorsitzender Christian Makor kämpft gegen diese Strafe für Häuslbauer mit einem Initiativantrag für die Fortsetzung der Förderung, der im morgigen Wirtschaftsausschuss behandelt wird: „Häuslbauer verlieren durch das Förder-Ende bis zu 3.000 Euro. Für ein Umdenken von Schwarz-Blau wäre es jedoch im aktuell ersten Monat nach dem Förder-Ende noch nicht zu spät. Noch dazu, wo für Unternehmen weiterhin Fördergelder des Landes für Solaranlagen und Wärmepumpen fließen. Es ist daher im Sinne der Ökologie und im Sinne der Gerechtigkeit für die oberösterreichischen Häuslbauer notwendig, die Förderung für Solaranlagen und Wärmepumpen weiterzuführen.“

Die von Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl für die Beratung im Ausschuss übermittelten Unterlagen sind sehr irritierend: Denn darin werden die Energieförderungen für Häuslbauer als nicht notwendig eingeschätzt, weil es ohnehin Information (aber kein Geld!) vom Energiesparverband gebe. Andererseits werden Energie-Doppelförderungen (Bund und Land) im Energiebereich für die Landwirtschaft sogar bejaht. Wörtlich heißt es: „Die Förderungen [des Landes OÖ] sind nicht von den Holzheizungsförderungen des Bundes abgegrenzt, aufgrund des schwachen Marktes kann diese Doppelförderung jedoch positiv wirken.“

Das Fazit von Makor lautet daher: „Doppelförderungen für die Landwirtschaft, Solaranlagen und Wärmepumpenförderung nur für Unternehmen – da sieht man, dass der oberösterreichische Häuslbauer für Strugl und Haimbuchner keine Priorität hat!“ Die notwendigen Budgetmittel für die Fortsetzung der Landesförderung für Häuslbauer wären jedenfalls gegeben, wenn Haimbuchner als zuständiger Wohnbaureferent zumindest die Inflationssicherung seines Wohnbaubudgets gewährleistet.