„Während Stelzer und Strugl eine Lektion in ‚Golden Plating‘ vorbereiten, drohen die Gemeinden zu den Draufzahlerinnen des neuen schwarz-blauen Prestigeprojekts zu werden. Schon heute müssen die Gemeinden in Oberösterreich mehr Geld an das Land abführen als in allen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis droht durch die zusätzliche Schuldenbremse des Landes dauerhaft einzementiert zu werden. Im Gegensatz zur Budgetpolitik kritisiert die ÖVP im Umweltbereich das ‚Golden Plating‘, wie das Übererfüllen von Normen auch genannt wird“, ist SP-Klubvorsitzender Christian Makor skeptisch gegenüber der zusätzlichen „Oberösterreichischen Schuldenbremse“.

Als Finanzreferenten haben Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl ohnehin die Gestaltungshoheit über das Landesbudget in der Hand. „Wenn sich die beiden VP-Spitzen selbst in ein engeres finanzpolitisches Korsett zwängen wollen, dann ist das entweder ein Medienspektakel im Sinne von Symbolpolitik oder es geht um die Verankerung der bestehenden Machtverhältnisse in Oberösterreich. Die Gemeinden müssten demnach dauerhaft mit ihren hohen Landesumlagen und Sprengelbeiträgen das Land finanzieren, damit die zusätzliche Schuldenbremse vom Land gehalten werden kann“, zeigt Makor auf. Der für die dringend notwendige Gemeindeentlastung erforderliche finanzielle Spielraum geht durch zusätzliche gesetzliche Schranken jedenfalls verloren.

Es ist fragwürdig, was eine zusätzliche Schuldenbremse bringen soll.“

Christian Makor

„Gerade weil Oberösterreich bereits dem österreichischen Stabilitätspakt unterliegt, ist es fragwürdig, was eine zusätzliche Schuldenbremse bringen soll. Diese Anti-Deregulierungsmaßnahme kann der ÖVP als Begründung für harte politische Einschnitte in den kommenden Jahren dienen“, warnt Makor. Zusätzlich wird es schwieriger, notwendige Investitionen und Arbeitsmarktimpulse zu setzen.