Der heutige fünfstündige Hochwassergipfel war für die SPÖ ein erster Beitrag zur Aufklärung der Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres. Wesentliche Fragen sind aber für die SPÖ noch offen, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn klar: “Die Opfer des Jahrhunderthochwassers brauchen rasche Gewissheit, dass ihre Schäden ersetzt werden und sie brauchen konkrete Angebote, wie die Hilfe aussehen wird. Ein Weg dazu wären Schätzkommissionen des Landes, die direkt auf die Opfer zugehen und für jeden Einzelfall konkrete Lösungen erarbeiten.” Zudem bestehe in einer Reihe von Fragen auch nach der heutigen Informationsveranstaltungen noch Aufklärungsbedarf.

Klar ist nach der heutigen Informationsveranstaltung, dass der Bezirkshauptmann von Urfahr-Umgebung keine direkte Information über die Pegelstände an die Bürgermeister des Bezirks übermittelt hat. Damit ist auch die Aussage von Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Josef Eidenberger bestätigt, dass dieser keine offizielle Information über Pegelstände von Seiten des Landes erhalten habe. Hintergrund ist, dass Bezirkshauptmann Gruber keinen integrierten Einsatzstab der Behörde und der Feuerwehr gebildet hat, sondern die beiden Stäbe getrennt voneinander gearbeitet haben. Zudem hat Gruber entschieden, dass die Informationen über die Pegelstände nur über die technische Einsatzleitung – also im Wege der Feuerwehren – weitergegeben werden und nicht direkt an die Bürgermeister als regionale Verantwortliche für den Katastrophenschutz. Um insgesamt für die erforderliche Klarheit im Zusammenspiel zwischen Gemeinden und Bezirken zu sorgen, fordert die SPÖ die Offenlegung der Protokolle der Bezirks-Krisenstäbe ein.

“In der heutigen großen Runde konnten einige wesentliche Punkte und viele Details noch nicht ausreichend behandelt werden. Angefangen von den Fragen, die von der Uni Kassel geklärt werden sollen, bis hin zu konkreten Aussiedelungsangeboten für die Betroffenen, dem optimalen Informationsfluss zu den Gemeinden und der zukünftige Rolle der Wehrbetriebsordnungen eröffnet sich ein weites Feld von Fragen”, so Jahn.