Für großen Unmut in Oberösterreich sorgen die jüngsten Aussagen von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich gut vorstellen kann, dass Unternehmen in Zukunft mittels Betriebsvereinbarungen die Mindestlöhne des Kollektivvertrags unterlaufen können. Spindelegger wolle damit die Wirtschaft ankurbeln. SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer weist diese Idee entschieden zurück.
„Das gefährdet die ArbeitnehmerInnen im Land.“ Wenn Löhne und Gehälter gesenkt werden sollen, werde die SPÖ nicht mitspielen. Das aktuelle System der Branchenkollektivverträge schaffe Fairness – und das seit Jahrzehnten. Außerdem sorge es für gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Unternehmen einer Branche. „Ich weiß nicht, was Spindelegger da eingefallen ist“, reagiert Entholzer empört. Es habe für alle Seiten ausschließlich Vorteile, die Löhne und Gehälter für gesamte Branchen zu regeln. Die Lohn- und Gehaltspolitik hat außerdem einen großen Beitrag dazu geleistet, in den vergangenen Krisenjahren die Kaufkraft zu erhalten und so negative Krisenfolgen in Österreich zu mindern.

Entholzer kritisiert auch, dass Spindelegger die Abgabenquote auf 40 Prozent senken will. „Seine Vorschläge sind unausgegoren und vermitteln den Eindruck eines reinen Ideenbasars. Zusammengefasst geht es ihm ja nur um das alte ‘mehr Privat weniger Staat’, mit dem schon Wolfgang Schüssel hausieren gegangen ist.“

Und zum „Abwanderungsgespenst“, dass der ÖVP-Vizekanzler ins Spiel gebracht hat, meint Entholzer: „Ich kenne ja Spindeleggers Berater nicht, aber mir sagen die Unternehmer, dass sie von der guten Infrastruktur, von der funktionierenden Ausbildung und dem Sicherheitsniveau in Österreich massiv profitieren. Deshalb gibt es das Abwanderungsgespenst, das der Vizekanzler an die Wand malt, nicht. Diese vermeintliche Panikmache im Interesse seiner Klientel ist ziemlich durchschaubar.”