Zum Bekanntwerden von neuerlichen sexuellen Übergriffen im Jugendstrafvollzug nehmen der Landesvorsitzende der SPÖ Oberösterreich und für die Jugendwohlfahrt zuständige LHStv. Josef Ackerl und die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ und Jugendkandidatin der SPÖ OÖ zum Nationalrat, Fiona Kaiser, Stellung.

SPOÖ-Vorsitzender Josef Ackerl ist überzeugt, dass die Jugendgerichtsbarkeit stärker an die Situation junger Menschen angepasst werden muss. Die Rahmenbedingungen in der Untersuchungshaft müssen für die Jugendlichen so gestaltet werden, dass es zu keinen Gewaltübergriffen kommen kann. Justizministerin Beatrix Karl wäre gut beraten, sich Beispiele im internationalen Vergleich anzusehen. So gibt es in der Schweizer Justiz eigens eingerichtete Jugendanwaltschaften. Ein Modell, das auch in Österreich überlegt werden sollte, damit die Unterschiede zwischen Erwachsenen und Jugendlichen im Strafvollzug stärker herausgehoben werden könnten.

“Von Einzelfällen kann bei den massiven Missständen im Jugendstrafvollzug nicht mehr die Rede sein, damit werden die tragischen Vorfälle von der Justizministerin nur kleingeredet. Monatelange Untätigkeit Karls bei Personalmangel und übervollen Gefängnissen, sowie die Tatsache, dass die Justizministerin von weiteren Vorfällen wusste, jedoch das System nach wie vor schön redete, macht sie ihn ihrem Amt untragbar“, so Fiona Kaiser, die den sofortigen Rücktritt von Ministerin Karl fordert.
“Das jetzige System der U-Haft für Jugendliche ist alles andere als resozialisierungsfördernd, Jugendliche, die aus welchem Grund auch immer auf die schiefe Bahn geraten sind,  gehören nicht eingesperrt sondern benötigen Betreuung und Hilfe“, so Kaiser, die weiters die Wiedereinführung des von der Schüssel-Regierung abgeschafften Jugendgerichtshofs fordert.