Mit einer Bundesresolution haben ÖVP und FPÖ versucht, das “Konkurrenzverbot” in Linz, Wels und Steyr, das städtische Polizeiwachen verbietet, aufzuheben. Postwendend kam nun von ÖVP-Parteifreundin Innenministerin Mikl-Leitner eine schriftliche Absage: “Diese Einschränkung hat sich bislang bewährt und daher ist ein Aufhebung nicht beabsichtigt.” Auch SPÖ-Polizeisprecher Hermann Krenn ist überzeugt, dass eine neue Parallelstruktur bei der Polizei ein sicherheitspolitischer Unfug wäre.

“Wem es um eine Verbesserung der Sicherheit geht, der muss sich für eine gute Ausstattung der Polizeiinspektionen und für ausreichend PolizistInnen im Dienststand einsetzen – so fehlen etwa allein in Linz fast 100 PolizistInnen. Neue Parallelstrukturen sind im Sicherheitsbereich hingegen – wenige Jahre nach der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie – offensichtlicher Unfug. Es hat daher den Anschein, dass es der ÖVP nicht um Sicherheitspolitik, sondern um parteipolitische Agitation auf Kosten der Statutarstädte in Oberösterreich geht – die müssten nämlich finanziell für die neuen Polizei-Parallelstrukturen aufkommen”, warnt Landtagsabgeordneter Krenn.

In der Landeshauptstadt Linz sind derzeit beispielsweise nur 574 von 670 vorgesehen PolizistInnen tatsächlich für den Dienst verfügbar – der Rest fehlt aufgrund von Dienstzuteilun-gen, Karenzierungen oder nicht besetzten Stellen. “Wer sich glaubhaft für mehr Sicherheit einsetzen will, der muss dafür sorgen, dass die 96 fehlenden PolizistInnen auch tatsächlich in Linz im Einsatz sind. ÖVP- und FPÖ-Fantasien von zusätzlichen städtischen Polizeiwachen sind hingegen sicherheitspolitischer Unfug”, so Krenn.