SP OÖ: Keine Kompromisse – gesetzliches Pensionsalter bleibt fix
Die Gelüste der ÖVP und Ihres Vorsitzenden Michael Spindelegger, das gesetzliche Pensionsalter nach den Nationalratswahlen anzutasten, werden in Oberösterreich mit Nachdruck abgelehnt. „Mit der SP OÖ gibt es in dieser Frage keine Kompromisse. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss wie vorgesehen fixiert bleiben“, stellt Christian Horner, Geschäftsführer der SP OÖ, fest. Es gebe daher eine klare Absage an die ÖVP mit ihrem Motto: Heute erhöhen wir das Frauenpensionsalter rascher und morgen dann das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren generell. Horner: „Das sind Irrwege der schwarzen Spitze samt ihres Gefolges in Industriellenvereinigung und Wirtschaft. Offenbar will die ÖVP wie schon unter Wolfgang Schüssel nun nach den Wahlen erneut das Pensionssystem für die MitbürgerInnen verschlechtern. Das kann man aber mit einer Stimme für die SPÖ verhindern.“
So seien einige Publikationen der Industriellenvereinigung und diverser Wirtschaftsforen der ÖVP aus den vergangenen Jahren voll mit Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Auf der Homepage der IV könne man sogar lesen, dass sich die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge – Betriebspensionen und private Versicherungsprodukte – besser etablieren sollten. Wenn man sich allerdings die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Sektor ansehe, werde völlig klar, dass die Menschen dadurch massiv Geld verlieren würden, so Horner.
„Die IV OÖ fordert auf ihrer Homepage zum Beispiel unter dem Punkt Missverhältnis von Lebensarbeitszeit zu Nicht-Erwerbstätigkeit, dass das gesetzliche Pensionsalter der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen und damit auf über 65 erhöht werden müsse.
Horner: „Um es ganz deutlich zu sagen: Damit wird aus der Sorge der Menschen Kapital geschlagen – aus reinem Geschäftsinteresse.“ Auch der steirische VP-Vorsitzende Schützenhöfer habe schon im Juni 2012 die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre gefordert. „Damit weiß jeder, was nach den Wahlen von der ÖVP bei allfälligen Regierungsverhandlungen kommen wird. Aus Sicht der SP OÖ ist das gesetzliche Pensionsalter mit Sicherheit keine Verhandlungsmasse bei der Regierungsbildung“, ist sich der Landesgeschäftsführer sicher.