Eine bedenkliche Entwicklung: Die Mieten von privaten Wohnungen sind in Österreich seit dem Jahr 2005 um stolze 33 Prozent teurer geworden. Aktuell kostet eine private Hauptmiete im Schnitt sieben Euro pro Quadratmeter. Für viele Menschen ist das absolut nicht mehr leistbar. „Die Preisschere bei den Mieten zwischen privaten und öffentlichen Wohnungen klafft immer weiter auseinander. So kann es nicht weitergehen. Bund und Länder müssen hier energisch gegensteuern und zwar mit der Zweckbindung der Wohnbauförderung und einem Sonderwohnbauprogramm“, betont Christian Horner, Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Man könne an dieser Entwicklung aber wieder einmal deutlich sehen, was die ÖVP zu Zeiten von Schwarz-Blau mit ihrer falschen Privatisierungspolitik anrichtet hat. Als Beispiel nennt Horner dabei die BUWOG, die Bauen und Wohnen Gesellschaft, die ihren Börsengang wegen des unsicheren Marktumfeldes auf 2014 verschoben hat. Diese war unter Schüssel/Grasser unter dubiosen Umständen verscherbelt worden, wobei die entsprechenden Gerichtsverfahren gegen die schwarz-blauen Verdächtigen bis heute andauern. „Es braucht eine starke SPÖ, die damit diese konservativen Fehlentwicklungen bei den Mieten und in Sachen Privatisierungen entschieden verhindern kann“, so der Landesgeschäftsführer, der darauf hinweist, dass es leider auch in Oberösterreich an bezahlbaren Mietwohnungen mangelt. Auch hier mache man mit der VP/FP-Wohnpolitik sehr schlechte Erfahrungen – siehe Kürzungen der Wohnbeihilfe für Benachteiligte.

Man stehe damit vor einem echten moralischen Problem, verursacht durch die ÖVP, denn Wohnungen seien unverzichtbare Lebensräume und Heimat für die MitbürgerInnen. Horner: „Wir von der SPÖ sorgen bei einer entsprechenden Mehrheit dafür, dass über ein Sonderwohnbauprogramm zusätzlich 1000 geförderte Mietwohnungen in unserem Bundesland geschaffen werden. Dafür braucht es auch die Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel, die vom Bund den Ländern überwiesen werden. Wir fordern, dass diese Wohnbaugelder verlässlich in den Wohnbau investiert werden und dass das nächste Regierungsprogramm den öffentlichen Wohnbau viel stärker unterstützt. Der ÖVP-Privatweg ist auch in der so wichtigen Mietwohnungsfrage kolossal falsch. Gemeinnütziger, öffentlicher Wohnungsbau nützt den MitbürgerInnen viel besser. Erst wenn genügend Wohnraum durch den sozialen Wohnbau geschaffen werde, sind die BürgerInnen vor ungehemmten Mieterhöhungen und Geschäftemacherei besser geschützt, wie die Zahlen nun objektiv beweisen“, sagt Horner.