Dass die ÖVP nun Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht, stößt in OÖ weiter auf massive Kritik.

“Sowohl VP-Ministerin Mikl-Leitner als auch Scharfmacher Rauch sollten sich in der aktuellen Diskussion bewusst sein,  dass der einzige in Österreich rechtskräftig wegen Schlepperei verurteilte Politiker mit Otto Gumpinger aus der ÖVP stammt. Die beiden Strasser-Schüler ziehen hier aus Wahlkampfgründen wieder einmal eine Politshow ab. Es geht ihnen nicht um Rechtsstaatlichkeit oder den Kampf gegen Schlepperei, es geht nur um Stimmungsmache im Wahlkampf”, kritisierte Oberösterreichs SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner.

Gumpinger war im November 2012 zu 16 Monaten unbedingter Haft wegen Schlepperei verurteilt worden und trägt nun eine Fußfessel.

“Rechtsstaatlich einwandfreie Verhältnisse liegen dann vor, wenn Verdachtslagen unabhängig vom Status der Person nachgegangen wird aber dabei auch alle Verdächtigen- und Beschuldigtenrechte beachtet werden. Rechtsstaat heißt auch bei Fremdenrechtsverfahren, dass er für beide Seiten gilt. Das sollten selbst Rauch und Mikl-Leitner in ihrer Einseitigkeit bedenken”, so Horner