„Was mir bei dem in der Wochenzeitung Falter veröffentlichtem Strategiepapier von Sebastian Kurz zur Machtübernahme in Österreich auffällt, ist, dass es immer wieder um Großkapital und Superreiche geht“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Das zeige ganz klar: Für die Interessen des Großteils der Bevölkerung bleibt in der „neuen“ Volkspartei kein Platz.

Das erkläre auch, warum Kurz gesagt hat, die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent senken zu wollen. Das entspreche Budgeteinsparungen von jährlich 12 bis 14 Milliarden Euro. „Ein konkretes und weitreichendes Konzept für die Umsetzung dieser Pläne fehlt aber. Kein Wunder, denn was als Schlagzeile gut klingt, könnte sich im Kleingedruckten rasch als Mogelpackung herausstellen. Steuerzuckerl für Reiche und GroßverdienerInnen gehen nämlich auf Kosten der Mittelschicht“, so Gerstorfer.

Kurz wandelt mit seinen Plänen auf Wolfgang Schüssels Spuren, der schon 2006 Steuersenkungen fast wortgleich gefordert hat. „Eine Senkung der Abgabenquote zu verlangen, ohne dabei an die konkrete Umsetzung zu denken, ist klassisches Denken einer neoliberalen Politik. Die 12 Milliarden Euro werden nämlich den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern fehlen! Eine Senkung der Abgabenquote ohne Gegenfinanzierungsmodell führt auch zwingend zu Sozialabbau und einem Anstieg der Armutsgefährdung“, betont Gerstorfer, die sich auch verwundert zeigt, dass die SpenderInnen, die in dem im Falter veröffentlichten Dossier zu finden sind, stark abweichen von den SpenderInnen, die auf der Kurz-Homepage stehen. „Entweder der Herr Kurz war beim Spenden sammeln nicht erfolgreich oder er will etwas verschleiern“, sagt Gerstorfer.

Dass Sebastian Kurz auch immer wieder betone, die „neue“ Volkspartei sei sehr frauenfreundlich, könne nicht ernst gemeint sein. „Schauen wir nur auf die Listen der regionalen Wahlkreise, da kommen hauptsächlich Männer in den Nationalrat. Und dann frage ich mich, warum ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zugunsten von Finanzminister Hans-Jörg Schelling, einem bekennenden Freund des Großkapitals, ausgebootet wurde?“, so Gerstorfer.