Mehr Gerechtigkeit für Oberösterreich

Am 15. Oktober steht Österreich vor einer Richtungsentscheidung. „Eine Entscheidung darüber, ob der Aufschwung allen zu Gute kommt, oder nur wenigen. Ob eine Politik für die Meisten, oder bloß für die Reichsten gemacht wird“, sind sich der Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich, Sozialminister Alois Stöger, die SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und AK-Präsident Johann Kalliauer einig. Gemeinsam starten sie am heutigen Freitag in die letzten beiden Wochen und damit in die entscheidende Phase des Intensivwahlkampfes.

Wie schon in den vergangenen Wochen, wird die SPÖ Oberösterreich auch in den kommenden Tagen auf den intensiven persönlichen Kontakt mit den Menschen in unserem Bundesland setzen. „Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen“, erklärt Minister Stöger, genau aus diesem Grund sei das direkte Gespräch unglaublich wichtig. „Die Sozialdemokratie war immer die Partei, die die Lebensrealität der Menschen verbessert hat. Mit dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern haben wir gezeigt, wie wir das auch in Zukunft tun werden”, führt Stöger weiter aus.

„Im persönlichen Gespräch erleben wir ungemein viel Zuspruch zu unserem Programm, das wir als einzige Partei frühzeitig und detailliert vorgelegt haben. Der Kampf um Platz 1 in Oberösterreich ist völlig offen und wir werden alles dafür geben, auch bei dieser Nationalratswahl die stärkste politische Kraft in Oberösterreich zu sein“, ergänzt Gerstorfer.

Volle Unterstützung kommt dabei vom Linzer SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Klaus Luger, der auf die Mobilisierungskraft der SPÖ verweist. „Die Stärke unserer Bewegung ist ihre Mobilisierungskraft, wir werden bis zum Schluss laufen und alles dafür geben, um als Nummer eins durchs Ziel zu laufen.“

Ähnlich auch Oberösterreichs AK-Präsident Johann Kalliauer, der sagt: „Nur mit der SPÖ ist garantiert, dass sich der Staat weiterhin für all jene einsetzt, die es sich nicht selbst richten können.“ Kalliauer verweist auf Initiativen der SPÖ zur Vermeidung der Altersarbeitslosigkeit, zur Bekämpfung von Armut und zum Ausbau von sozialer Infrastruktur, die allen ArbeitnehmerInnen helfen.

Bundesminister Alois Stöger, Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich

Beste Pflege für alle

„Das österreichische Pflegesystem gehört zu den besten der Welt“, stellt Stöger fest und führt weiter aus, dass die SPÖ gerade in den vergangenen Jahren immer wieder Verbesserungen vorangetrieben hat, die zur Absicherung von Menschen mit Pflegebedarf beigetragen haben. So wurde der Pflegeregress abgeschafft und der Pflegefonds bis 2022 verlängert. „Um die Pflege langfristig zu sichern, ist es notwendig sich jetzt Gedanken zu machen und das Pflegesystem an neue Herausforderungen anzupassen“, erklärt der oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidat und verweist beispielsweise darauf, dass Menschen heute glücklicherweise älter werden als noch vor einigen Jahren.

Mit dem Ziel, beste Pflege für alle zu garantieren, hat die SPÖ daher einen langfristigen Plan erarbeitet. Dieses Konzept reicht von einem Pflegegarantiefonds, der aus einer fairen Erbschaftssteuer für die reichsten zwei bis drei Prozent sowie Beiträgen von Bund und Ländern gespeist werden soll, über die Attraktivierung des Pflegeberufs bis hin zur Übernahme der Hälfte der Kosten mobiler Dienste oder Verbesserungen bei der Pflege schwerstbehinderter Kinder. „Denn auch in Zukunft darf die Qualität der Pflege nicht von der Größe der Geldtasche abhängen“, wie Stöger erklärt und damit gleichzeitig der Einführung einer Pflegeversicherung eine Absage erteilt.

Zur Qualitätssicherung in der Pflege schlagen wir bundesweit einheitliche Standards und Qualitätskriterien sowie zur Überprüfung der Einhaltung die Schaffung einer Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege vor. Diese Bundesagentur soll Qualifikation von PflegerInnen prüfen, aber auch ausreichend Dokumentation und Transparenz sowie höchstmögliche Qualität garantieren. Darüber hinaus sollen PatientInnenanwaltschaften in Zukunft auch Pflegeanwaltschaft übernehmen.

Aktion 20.000 – Echte Perspektive für ältere Arbeitssuchende

Mit der Aktion 20.000 konnte die SPÖ eine ihrer wichtigsten Forderung aus dem Plan A umsetzen. Insgesamt werden mit dieser Arbeitsmarktinitiative 20.000 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen geschaffen. „Das sind Jobs, die der Markt nicht schafft, die in unserer Gesellschaft aber dringend gebraucht werden. Die Bandbreite reicht von der Mitarbeit am Gemeindebauhof, über die Betreuung von Kindern oder Senioren, bis hin zu juristischen Tätigkeiten. Alle Jobs werden nach kollektivvertraglichen Regeln bezahlt und geben den Betroffenen eine neue Perspektive“, erklärt Stöger.

Die Aktion ist im Juli in den Modellregionen in allen Bundesländern erfolgreich gestartet. „Innerhalb weniger Wochen konnten wir schon rund 1.000 Stellen vergeben. Das ist ein großartiger Erfolg“, erklärt der Sozialminister, der zusammen mit Bundeskanzler Kern für eine Verlängerung und Ausweitung der Aktion 20.000 eintritt.

“Damit helfen wir der Generation 50+, die es am Arbeitsmarkt derzeit besonders schwer hat und setzen ein klares Signal gegen Altersarmut in unserer Gesellschaft“, fasst Stöger die Zielsetzung der Aktion zusammen, die monatelang von der ÖVP blockiert wurde.

Die oberösterreichische Modellregion in Linz und Urfahr-Umgebung ist schon jetzt Vorreiter für die Aktion 20.000. Mehr als 200 Stellen konnten bisher geschaffen werden. Wir fordern auch das Land Oberösterreich auf, die Initiative zu unterstützen.

Landesparteivorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer

Wohnen muss wieder leistbar werden

Die steigenden Wohnkosten sind ein Thema, das den Menschen in Oberösterreich zu Recht unter den Nägeln brennt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht wegen seiner abgehobenen Aussage „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut“ zu Recht in der Kritik, denn die Realität sieht anders aus.

Für 8 von 10 Personen ist ein Eigenheim laut einer aktuellen Studie unerschwinglich. Auch die Mietkosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Schon jetzt muss ein Viertel der Menschen in Oberösterreich mehr als die Hälfte des Einkommens zur Abdeckung der Wohnkosten aufwenden. Da bleibt nicht mehr viel, um all die anderen Ausgaben des täglichen Lebens zu bestreiten. Aktuell sind in Oberösterreich beinahe 50.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Das Neubauvolumen sowohl bei den Mietwohnungen als auch bei den Eigentumswohnungen reicht nicht aus, um diese Nachfrage zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Preissenkung zu leisten.

Maßnahmen:

• Wertsicherung der Wohnbeihilfe: Für private Wohnungen, die pro Quadratmeter mehr als 7 Euro kosten, gibt es in Oberösterreich keine Wohnbeihilfe. Die tatsächlichen Preise liegen meist deutlich höher, daher können immer weniger Menschen eine Wohnbeihilfe beziehen.
• Wohnbaubudget aufstocken: Die Neubauleistung von Wohnungen ist in Oberösterreich zu gering, um der Nachfrage nachzukommen. Die Landesregierung muss es sich zum Ziel setzen, zumindest 500 zusätzliche Wohnungen pro Jahr in Oberösterreich zu errichten.

Berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützung für Jugendliche verbessern

Durch das Bildungskonto werden berufsorientierte Weiterbildungen und Umschulungen gefördert und damit Qualifizierungsaktivitäten oberösterreichischer ArbeitnehmerInnen unterstützt. Der Erfolg des Bildungskontos ist unbestritten – umso unverständlicher, dass die Fördermittel rückläufig sind.

Auch gegenüber jungen Menschen, die aufgrund mangelnder Ausbildung mit Vermittlungshemmnissen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind, ist die Unterstützung der Landespolitik unzureichend. So wurde etwa die Kofinanzierung des Landes im Pakt für Arbeit und Qualifizierung gerade für diese Zielgruppe drastisch reduziert.

Maßnahmen:

• Nachschärfung beim Bildungskonto: Gerade die Maßnahmen zur Unterstützung von Personen ohne bzw. mit nur geringen formalen Berufsqualifikationen müssen ausgebaut werden, um das hohe Risiko, arbeitslos zu werden, in dieser Gruppe wirksamer als bisher zu reduzieren.
• Verbesserung der Strategien gegen frühen Schulabgang: Ausbau qualitätsvoller ganztätiger Schulformen und zielgerichteter Ressourceneinsatz in Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern (Chancenindex-basierte Finanzierung, mehr Lehrkräfte in den Brennpunktklassen).

Rasche Anhebung der Mindestlöhne auf 1.500 Euro brutto für Vollzeitarbeit

In Oberösterreich gibt es nach wie vor rund 30.000 Personen, die für ihre Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro brutto verdienen. Zwei Drittel dieser GeringverdienerInnen sind Frauen. Die rasche Anhebung der Mindestlöhne auf 1.500 Euro brutto bei Vollzeitarbeit sowie die Steuerfreistellung der ersten 1.500 Euro Einkommen sind daher gerade auch aus frauenpolitischer Sicht eine wichtige Maßnahme für mehr Gerechtigkeit in Oberösterreich.

Handlungsbedarf besteht, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Stelzer ergibt, auch im Land Oberösterreich selbst: So gibt es auch in den Unternehmen bzw. Betrieben der OÖ. Landesholding insgesamt 106 Personen, die weniger als 1.500 Euro für ihre Vollzeitarbeit verdienen. „Gerade das Land ist gefragt, mit gutem Beispiel voranzugehen und Gehälter zu zahlen, die ein Auskommen sichern“, betont Birgit Gerstorfer.

Bürgermeister Klaus Luger: Eine gerechte Gesellschaft braucht Arbeitsplätze, Sicherheit und soziale Netze!

„Die Nationalratswahl ist eine Richtungsentscheidung für die Zukunft,“ betont der Vorsitzende der Linzer SPÖ, Bürgermeister Klaus Luger. „Es geht schlichtweg darum, ob wir die Weichen für eine gerechte, solidarische Gesellschaft stellen, in der allen die Teilhabe möglich ist, oder ob wir die Menschen auseinanderdividieren.“ In den österreichischen Kommunen steht das Miteinander im Vordergrund: „Darum sorgen die Gemeinden dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt. Sie sind es auch, die jene sozialen Netze zur Verfügung stellen, die ein harmonisches Zusammenleben ermöglichen. Dazu gehört allerdings auch, dass sich die Menschen sicher fühlen. Hier gibt es sicherlich den größten Handlungsbedarf“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Säulen für eine gerechte Gesellschaft – Nr. 1: Arbeitsplätze

Bezahlte Arbeit sollte es uns ermöglichen, uns selbst zu erhalten. Sinnstiftende Beschäftigung bestimmt über weite Teile unseren Standort in der Gesellschaft. „Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sollte daher zwei Ziele verfolgen: die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und Beschäftigung für alle zu ermöglichen“, betont Luger. Die Stadt Linz bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, beide Ziele für die BürgerInnen der oberösterreichischen Landeshauptstadt zu verwirklichen:

• Mit dem Erwerb der Tabakfabrik Linz und der Vision, dort ein neues Zentrum für innovative Unternehmen zu errichten, ist ein wichtiger Meilenstein gesetzt, durch den Linz im Wettbewerb um die Arbeitsplätze der Zukunft an vorderster Stelle mitläuft. „Digitalisierung und Deregulierung dürfen dabei nicht leere Schlagworte bleiben. Eine künftige Bundesregierung wird daran gemessen werden, wie ernst sie Entbürokratisierung und die Nutzbarkeit moderner Technologien für alle nimmt“, ist Klaus Luger überzeugt.

• Zugleich gibt es Menschen, die mit dem Tempo am Arbeitsmarkt nicht mithalten können oder die aus anderen Gründen in der Privatwirtschaft kaum noch einen Arbeitsplatz finden. „Für diese Menschen haben wir nicht nur eine Verantwortung, sondern tatsächlich Perspektiven“, verweist Luger etwa auf die „Aktion 20.000“. „Dank dieser von Alois Stöger initiierten Maßnahme können langzeitarbeitssuchende Über-50jährige wieder Fuß fassen. In Linz haben wir bereits mehr als 150 Arbeitsplätze für diese Zielgruppe schaffen können.“

Säulen für eine gerechte Gesellschaft – Nr. 2: Soziale Netze

„Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung sind wichtige Voraussetzungen für das Funktionieren einer solidarischen Gesellschaft“, so SPÖ-Linz-Vorsitzender, Bürgermeister Klaus Luger. „Denn ohne Eigenverantwortung kann die Gemeinschaft nicht Verantwortung füreinander übernehmen.“ Diese Verantwortung braucht es aber, da es Situationen und Herausforderungen im Leben einzelner Menschen gibt, mit denen sie alleine überfordert sind. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist so eine Herausforderung“, weiß Luger.

„Denn was nützt die Leistungsbereitschaft, wenn ich keinem Beruf nachgehen kann, weil mich Betreuungspflichten für Angehörige, ob jung oder alt, davon abhalten?“ Die Stadt Linz ist stolz darauf, dass sie auf ein dichtes Netz an sozialen und bildenden Einrichtungen verweisen kann, das dieser Zielsetzung gerecht wird, beispielsweise

• in der Kinderbetreuung: Die oberösterreichische Landeshauptstadt garantiert jedem Linzer Kind zwischen drei und sechs Jahren einen Platz in einem Kindergarten. „Angesichts des Babybooms und Zuzugs der vergangenen Jahre bedeutet es für uns eine große Herausforderung, dieses Garantieversprechen weiterhin einhalten zu können“, so Bürgermeister Luger. „Durch sorgfältige, vorausschauende Planung wird uns das gelingen.“ So sind für die Stadtteile Ebelsberg und Pichling, in denen die nächsten großen Wohnprojekte entstehen, alleine 600 zusätzliche Kindergartenplätze vorgesehen.

• In der Altenpflege und –betreuung: Nicht nur Kleinkinder, auch ältere, pflegebedürftige Familienmitglieder brauchen Betreuung und Pflege. Früher stand das im Widerspruch zur Berufstätigkeit ihrer Angehörigen, heute können die Familien auf ein dichtes Netz an Unterstützungsangeboten zurückgreifen. „Mobile Dienste helfen vor Ort und ermöglichen den älteren Menschen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben zu können“, erklärt Luger. „Wenn der Pflegebedarf ansteigt, stehen die Linzer Seniorenzentren als neue Heimstatt mit der optimalen Pflegeumgebung bereit.“ Der Wegfall des Pflegeregresses, also des Zugriffs auf das Vermögen der Pflegebedürftigen und ihrer engsten Angehörigen, stellt die Stadt zwar vor budgetäre Herausforderungen. „Trotzdem unterstreiche ich die Tatsache, dass dieser Maßnahme richtig war, weil die Abschaffung des Pflegeregresses eine Ungerechtigkeit beseitigt hat“, so Klaus Luger.

Sowohl in der Kinderbetreuung als auch in der Pflege und Betreuung älterer Menschen nehmen die Gemeinden eine Vorbildrolle ein. „Wir kommen dieser Verantwortung gerne nach, weil soziale Sicherheit eine Kernaufgabe der Kommunen ist. Die sozialen Netze können wir uns leisten. Was uns an den Rand der finanziellen Belastbarkeit führt, ist allerdings der ungerechte inneroberösterreichische Finanzausgleich“, sieht Klaus Luger Reformbedarf in den Beziehungen zwischen den Gemeinden und dem Land.

Säulen für eine gerechte Gesellschaft – Nr. 3: Sicherheit

„Angst ist in allen Lebenslagen ein schlechter Berater“, ist der Linzer Bürgermeister Klaus Luger überzeugt. „Darum bildet das Sicherheitsgefühl der Menschen einen weiteren wichtigen Bestandteil, wenn es um ein gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft geht.“ In Linz wird dieses Gefühl beeinträchtigt: einer objektiv guten Sicherheitslage stehen vereinzelte Vorkommnisse auf bestimmten Plätzen der Stadt gegenüber. „Tatsächlich sind die PolizistInnen in der Landeshauptstadt äußerst bemüht, was sich auch in einer verhältnismäßig positiven Kriminalitätsstatistik niederschlägt“, erklärt Klaus Luger. „Objektiv fehlen aber über 100 Exekutivbeamte in Linz, müssen Zehntausende Überstunden geleistet werden.“ Das beeinflusst das Sicherheitsgefühl der Linzerinnen und Linzer auf negative Art und Weise: „Das ist die wahre Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Darum braucht es ein Innenministerium, das den Dienstpostenplan einhält und ausreichend PolizistInnen einstellt“, schließt Luger.

AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer:
Der Sozialstaat muss weiter ausgebaut werden!

Vom Sozialstaat profitieren alle. Sei es durch eine gute und sichere Pension, durch Bildungs- oder Kinderbetreuungseinrichtungen oder durch eine Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Die großspurigen Ankündigungen nach Steuersenkungen in Milliardenhöhen sind in Wahrheit eine gefährliche Drohung.

Wohlweislich verschweigt man, bei welchen Leistungen des Staates man kürzen will. All jene, die lautstark die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit in Frage stellen und die Leistungen des Sozialstaats kürzen wollen, agieren auf dem Rücken aller ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen und ausschließlich im Interesse der Reichen und Vermögenden, da der Sozialstaat eine wichtige umverteilende Wirkung hat.

In Zeiten zunehmender Unsicherheit und immer brüchiger werdender Berufskarrieren muss die Antwort eine umfassendere soziale Sicherheit sein – und keine Kürzung. Es geht darum, den österreichischen Sozialstaat zu stärken und ihn fit für die neuen Anforderungen der Zukunft zu machen.

Schluss mit der Panikmache:

Das öffentliche Pensionssystem muss gestärkt werden

Gerade jetzt im Wahlkampf werden vielfach Fehlinformationen über das österreichische Pensionssystem verbreitet. Diese immer wiederkehrenden Angriffe zahlreicher konservativer und neoliberaler PolitikerInnen und so genannter ExpertInnen auf das heimische Pensionssystem haben zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Derzeit glaubt nur etwas mehr als ein Drittel der Beschäftigten, mit der Pension künftig gut auszukommen.

Dabei steht das österreichische Pensionssystem – nach mehrmaligen tiefgreifenden und nachhaltigen Reformen – auf einer guten Basis, auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung. Die neue Bundesregierung muss daher ein klares Bekenntnis zu den Grundbausteinen des gesetzlichen Pensionssystems ablegen und für die Betroffenen Berechenbarkeit und längerfristig gültige Regelungen schaffen. Weitere Optimierungen des Pensionssystems dürfen auf keinen Fall zu Lasten der ASVG-Versicherten gehen.

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Das Um und Auf einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Ausbau qualitätsvoller institutioneller Kinderbetreuungseinrichtungen. In Oberösterreich haben allerdings nur 79 Gemeinden ein Angebot, das den Eltern eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht und gleichzeitig in den Einrichtungen ausreichend Zeit für Bildung und Förderung der Kinder bietet. Auffällig ist, dass 30 Prozent der sozialdemokratisch geführten Gemeinden in Oberösterreich ein solches Kinderbetreuungsangebot haben, aber nur knapp 15 Prozent der ÖVP-dominierten Gemeinden. Dass es nicht nur in den Großstädten Linz, Wels und Steyr geht, zeigen Gemeinden wie Ebensee, Micheldorf, Traun oder Leonding.

Laut Statistik Austria liegt Oberösterreich bei den vollzeittauglichen Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige mit deutlichem Abstand an letzter Stelle, bei der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen ist nur Niederösterreich noch schlechter als unser Bundesland. Oberösterreich teilt sich mit Kärnten den vorletzten Platz.

Daher ist ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich eine Grundvoraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Forderungen der ArbeitnehmerInnen:

Ein klares Bekenntnis zu einem starken und verlässlichen Sozialstaat. Dazu gehört es, die Finanzierung des Sozialstaats auf lange Frist sicherzustellen und auch den Faktor Arbeit bei der Finanzierung zu entlasten und dafür Gewinne, Großvermögen und Erbschaften in die Pflicht zu nehmen. Alle profitieren von einem guten Sozialstaat und müssen dementsprechend zur Finanzierung beitragen

Weitere Initiativen setzen, um die Arbeitslosigkeit insbesondere von Älteren zu bekämpfen und die soziale Absicherung zu stärken, etwa durch eine unbefristete und bundesweite Fortführung der Aktion 20.000.

Soziale Sicherung armutsfest machen! Dazu gehören insbesondere eine bundesweite Harmonisierung der Mindestsicherung, der Entfall der Anrechnung der Partnereinkommen in der Notstandshilfe und eine Erhöhung der Ausgleichszulage.

Ausbau der sozialen Infrastruktur! Gerade in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege ist ein Ausbau der Leistungen notwendig und rechnet sich auch ökonomisch.