Wie heute bekannt wurde musste der oberösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, nachdem er auf Twitter behauptet hatte, die im August vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) präsentierte Broschüre über rechtsextrem FPÖ-„Einzelfälle“ sei „Fake & gelogen“ ist. „Es ist schon bezeichnend, wenn hochrangige FPÖ-Funktionäre zuerst versuchen, die Tatsachen zu leugnen und dann doch zugeben müssen, dass es sich bei den aufgelisteten Fällen um berechtigte Kritik durch das MKÖ handelt“, reagiert SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. „Mich wundert auch nicht, dass Haimbuchner und Deimek versucht haben, die Aussagen zu schmälern, immerhin sind 19 der 59 in der Broschüre aufgelistete Einzelfälle aus Oberösterreich dokumentiert.“

In dem juristischen Eingeständnis Deimeks sieht Stadlbauer aber auch was Positives: „Die Einsicht eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten, dass die Partei offenbar ein Problem mit rechtsextremen Auswüchsen hat, wäre jetzt eine Aufforderung zu handeln. Die FPÖ könnte ein für alle Mal ihr Ewiggestriges Gedankengut ableben und sich klar und deutlich distanzieren“, sagt Stadlbauer. „Ich bin gespannt, ob das auch passieren wird.“