„Wer am meisten unter der schwarzblauen Politik in Oberösterreich leidet ist klar: Es sind vor allem die Frauen, die in unserem Land schon bisher benachteiligt waren wegen ungenügender Kinderbetreuungseinrichtungen, wegen viel geringerer Entlohnung als männliche Kollegen und geringeren Aufstiegschancen. Diese negativen Vorzeichen für Frauen werden von ÖVP und FPÖ vehement verfestigt, weil sie durch mehr starke Frauen ihre eigenen männerbündischen Strukturen gefährdet sehen“, zeigen Landesrätin Birgit Gerstorfer und SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor wesentliche Motivlagen für den politischen Kurs von ÖVP und FPÖ in den vergangenen Jahren in Oberösterreich auf.

Belege dafür sind die Verweigerung des Rechts auf einen Kinderbetreuungsplatz, die massiven Kürzungen für Frauen bei der Wohnbeihilfe und die Ablehnung von Frauenförderungen, obwohl sogar die ÖVP-Bundespartei (Karmasin/Fekter) deren Notwendigkeit erkannt hat. In struktureller Hinsicht leiden besonders die Gemeinden unter Schwarzblau. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten werden unter der finanziellen Knute des Landes auf ein Minimum reduziert, wodurch ihre Bedeutung als regionale Impulsgeberinnen leidet. Allein im bereits abgerechneten Budgetjahr 2016 hat das Land um mindestens 322 Millionen Euro mehr von den Gemeinden kassiert, als es an diese ausbezahlt hat. Beispielhaft für die politischen Fehlleistungen im zweiten Jahr von Schwarzblau nennen wir folgende 12 Themenkreise:

1. Lehrer-Vernaderungsportal statt Fortschritte bei Bildungsverlierern Im oberösterreichischen Bildungssystem gibt es großen Handlungsbedarf. So belegt das Monitoring des Landes Oberösterreich zum Pakt für Arbeit und Qualifizierung, dass wir beim Eindämmen von NEET-Jugendlichen (Junge, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind) und BildungsverliererInnen (Menschen, die keinen höheren Bildungsabschluss als Pflichtschule haben) keine Fortschritte erzielen. So ist der Anteil der Bildungsverlierer beim jüngsten Review sogar höher ausgefallen als im Startjahr 2009: Auf Mikrozensus Jugendliche (20-24 Jahre) mit Bildungsniveau über Pflichtschule sind wir 2009 bei 87,9% gestartet und waren im Jahr 2016 bei 87,6% – also unter dem Startwert, obwohl es das erklärte Ziel ist, auf mindestens 90 Prozent zu kommen! Ebenso negativ ist die Entwicklung bei den NEET-Jugendlichen – ausgehend von 6,8%-NEET-Jugendlichen im Jahr 2009 war das Ziel bis 2020 den Anteil auf 5,8% zu reduzieren. Tatsächlich stehen wir laut jüngsten Daten bei 7,2% (Abgestimmte Erwerbsstatistik, 2014)!

Konkrete Forderungen der SPÖ für gezielte Maßnahmen im Bereich der NEET-Jugendlichen und den Bildungsverlierern wurden von ÖVP/FPÖ abgelehnt. Stattdessen hat im zweiten bildungspolitischen Jahr von Schwarzblau das Thema „Parteifreie Schule“ – oder Lehrer-Vernaderungsportal den öffentlichen Diskurs bestimmt. Im Vorfeld dieses von LH-Stv. Haimbuchner präsentierten Portals wurde auf Intervention des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider ein Vortrag zum Thema Extremismus am Linzer Honauer-Gymnasium abgebrochen.

Bis heute ist unklar, welche hochrangigen FPÖ-Vertreter mit welchen Maßnahmen Druck auf Lehrer, Landesschulrat und Direktor ausgeübt haben, dass es zum Vortragsabbruch gekommen ist. Die anschließende Täter-Opfer-Umkehr mitsamt präsentiertem Vernaderungsportal sucht jedenfalls ihresgleichen in Oberösterreich. Positiv anzumerken ist, dass das Portal seit mehreren Monaten – laut Aussagen der FPÖ – „zu Wartungszwecken“ offline ist.

Ruhig geworden ist es hingegen um das Bildungsthema Nummer 1 im ersten schwarzblauen Jahr: die Deutschpflicht in der Schulpause. -> Außerdem wirken Bildungskonto-Kürzungen aus dem ersten schwarzblauen Jahr negativ weiter! Insbesondere die Ausbildungen für ungelernte Arbeitskräfte (Stapler-, Kranführerschein) hat Stelzer (damals zuständig) von 70%-Förderung auf 40%-Förderung reduziert. Deutlich teurer wurden auch Berufsreifeprüfungen (bis zu 400 Euro mehr!).

2. Leere Versprechen zu Schulsprengeln statt Umsetzen der täglichen Turnstunde Für Herbst 2016 bereits angekündigt, dann nach Protesten gestoppt, hat Landeshauptmann Stelzer die „freie Sprengelwahl“ bei Pflichtschulen in Oberösterreich. Mit Herbst 2017 soll es tatsächlich nun erstmals angewandt worden sein, aber viele Eltern ist immer noch nicht bekannt, dass es in Wirklichkeit gar kein „Recht“ auf freie Schulwahl darstellt, sondern lediglich freie Plätze an einer allfälligen Wunschschule im Einvernehmen mit dem dortigen Direktor aufgefüllt werden können.

Dazu wurde ein Verfahren geschaffen, das zwar bis zum Verfassungsgerichtshof führt, aber von LH Stelzer als Entbürokratisierung proklamiert wird. Bei vielen Eltern lösen diese Fakten mehr Kopfschütteln als Freude aus. Kurzum hat die Gemeinde in Zukunft bei derartigen Umschulungen nichts mehr mitzureden, muss aber immer noch mitzahlen, wenn es zur Umschulung kommt – in Form des nicht abgeschafften Gastschulbeitrags!

Wie teuer das den einzelnen Gemeinden kommt wird sich mit dem nunmehrigen Schuljahr 2017/18 erstmals zeigen. Im Gegenzug sind ÖVP/FPÖ gerade dabei, beim Jahrzehnte-Projekt „Tägliche Turnstunde“ in Oberösterreich zu versagen. Obwohl Bundesminister Doskozil ein fertiges Projekt samt Finanzierung zur Verfügung stellt, gelingt in Oberösterreich die Umsetzung dieses für Kinder so wichtigen Projekts nur bruchstückhaft. Zum Vergleich: In der Modellregion Burgenland nehmen 85% der Schulen teil, in Oberösterreich sind es nur zwischen 10 und 20% der Schulen oder 11,5% der Klassen. Hauptursache für den „Stotterstart“ sind laut Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl die Schulbürokratie rund um Landesschulratspräsident Enzenhofer, die Inspektoren und die Direktoren. Warum angesichts solcher Probleme der eigentliche Landesschulratspräsident LH Stelzer nicht das Gespräch mit seinem amtsführenden Vertreter sucht, ist unverständlich. Leidtragende der Misere sind die Schulkinder, denen der Zugang zur täglichen Turnstunde wegen schlechter politischer Arbeit von ÖVP/FPÖ verwehrt bleibt.

3. Statt Solarförderung für „Häuslbauer“ verschenken FP/VP Millionen für Photovoltaikanlagen an Großbetriebe Schon 2016 geplant und ab Mai 2017 endgültig gestrichen haben ÖVP/FPÖ die Förderung von thermischen Solaranlagen für „Häuslbauer“ in Oberösterreich. Diese – im Schnitt fast 3.000 Euro pro Förderfall – umfassende Förderung wurde aber nicht wirklich eingespart, sondern rasch umverteilt in Richtung Photovoltaik für Großbetriebe, wo unter anderem auch an Unternehmen, bei denen FPÖ-Abgeordnete in leitender Stellung tätig sind, Hunderttausende Euro an Zuschuss ausgeschüttet wurden. Das ist aus Sicht des SPÖ-Landtagsklubs ungerecht.

Die Umstände der neu eingerichteten Großbetriebeförderung sind zudem fragwürdig, denn das Volumen der Förderung wurde ohne entsprechende Vorankündigung einfach verdoppelt, die Firma mit FPÖ-Abgeordnetem in leitender Stellung erhielt den Höchstbetrag der ersten ausbezahlten Tranche und der (verdoppelte) Fördertopf war in Rekordzeit geleert. Mit dem Volumen dieser Sonderförderung für Großanlagen hätten mehr als 1000 Einfamilienhäuser eine Solaranlage gefördert bekommen – so haben ein paar Großbetriebe sehr viel Geld bekommen.

4. Mächtigere Ordnungsdienste anstatt gerechte Personalausstattung der Polizei Oberösterreich ist nachweislich das Bundesland mit der niedrigsten Polizeidichte (1 Polizist/in kommt auf durchschnittlich 403 Einwohner) laut aktuellen Daten des Innenministeriums. Trotzdem sind auf den oberösterreichischen Dienststellen 445 Vollzeitkräfte weniger verfügbar als im genehmigten Dienstpostenplan vorgesehen. Deshalb setzt sich die SPÖ nach Kräften für die gerechte Personalausstattung der Polizei ein. Dazu gehören neben einer Ausbildungsoffensive insbesondere auch Ausbildungs-Planstellung und ein echter Karenzpool, damit 60-Stunden-Wochen bei Polizist/inn/en der Vergangenheit angehören.

ÖVP und FPÖ haben erstmals in der aktuellen Hochphase des Wahlkampfs einen unmissverständlichen SPÖ-Initiativantrag für die Polizei an das Innenministerium mitgetragen. Denn in Oberösterreich haben sich ÖVP und FPÖ bislang für den Aufbau einer Parallelstruktur im Sicherheitsbereich durch schlecht ausgebildete Sicherheitswachen stark gemacht. Diese sollen laut dem jüngsten schwarzblauen Gesetz auch zur Überwachung von Alkoholverboten und Lärmbelästigungen eingesetzt werden. Diese falsche und teure Doppelstruktur lehnt die SPÖ entschieden ab.

5. Kinderbetreuung: Familien bleiben Bittsteller, weil ihnen FP/VP das Recht auf Kinderbetreuung absprechen Weil die Kinderbetreuung in Oberösterreich angeblich bedarfsgerecht sei, lehnen FPÖ und ÖVP einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab. „Woher die Angst?“, fragt SPÖ-Klubvorsitzender Makor. „Wenn ohnehin alles bedarfsgerecht wäre, dann bräuchte Schwarzblau sich nicht vor einem Rechtsanspruch zu fürchten.“

Allein die Ablehnung des Rechtsanspruchs belegt bereits die unehrliche Argumentation der Koalition gegenüber Familien mit Kindern und insbesondere den hauptbetroffenen Müttern. „Unzureichende Kinderbetreuungseinrichtungen sind die Ursache Nr. 1 für geringere Fraueneinkommen, weniger Frauen in Führungspositionen und in der Folge sogar Altersarmut“, zeigt Makor die Folgen unzureichender Kinderbetreuungseinrichtungen auf. Oberösterreich liegt sowohl bei den Angeboten für Kleinkinderbetreuung (Platz 8/9) wie auch beim Fraueneinkommen (Platz 9/9) österreichweit im Bundesländervergleich weit hinten.

6. Statt Deregulierung schaffen FPÖ und ÖVP neue, teure Bürokratie und Gesetze Deregulierung und Digitalisierung steht auf den schwarzblauen Fahnen – wenn es konkret wird, dann stehen aber zahlreiche neue Gesetze in der Ergebnisliste (Schuldengesetz (gilt nur für ein Jahr), EVTZ-Gesetz, Invasive-Arten-Gesetz), ohne dass andere abgeschafft wurden.

Und zur Digitalisierung hat sich bei den Beratungen im Tourismusgesetz gezeigt, dass die ÖVP nicht einmal bereit ist, große Unternehmen zur elektronischen Meldung der Ortstaxen zu verpflichten (was insbesondere Kleingemeinden in Tourismusgebieten von der „Zettelwirtschaft“ entlasten würde). Umgekehrt werden OÖVV-Nutzer zur Online-Antragstellung verpflichtet, was zum großen Ticketchaos führt, weil das System nicht funktioniert. Für Zusatzbürokratie in den Dienststellen des Landes haben ÖVP und FPÖ auch zuletzt mit dem Mindestsicherungs-Deckel gesorgt.

7. Großteil der 3-Milliarden-Euro-Landesschulden betreffen VP/FP-Ressorts: Reformen nach Vorbild des Sozialressorts gefordert Die Summe der Finanzverpflichtungen des Landes Oberösterreich beziffert der Landesrechnungshof in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses des Jahres 2016 mit 3.021,3 Mio. Euro (ohne die noch nicht fälligen Verwaltungsschulden). Die großen Brocken innerhalb dieses Schuldenstandes betreffen Gesundheit, Kultur, Landesholding und Sonderfinanzierungen. Das öffentlich oft für seine Finanzen kritisierte Sozialressort trägt im Vergleich dazu einen bescheidenen Schuldenrucksack und zeichnet für nur knapp 5 Prozent des Schuldenstandes des Landes Oberösterreich verantwortlich. 95 Prozent der Schulden befinden sich daher hauptsächlich in ÖVP und FPÖ-Verantwortungsbereichen.

Das ist insofern bezeichnend, als gerade ÖVP und FPÖ von sich aus eine „schuldenfreie Politik“ proklamieren, was in diesem Jahr sogar im nur für ein Jahr gültigen Gesetz zur Stabilitätssicherung in Oberösterreich gegipfelt ist. Die Schuldenrealität in Oberösterreich widerspricht der FP/VP-Propaganda deutlich!

8. Füllhorn für Schlossherren, aber Sparstift für Kulturschaffende Der Landesrechnungshof hat zu Recht harte Kritik an der Förderung von Schlössern und Burgen in Oberösterreich geübt: Die Förderungen wurden zweckwidrig verwendet und dennoch genehmigt. Die Förderquoten waren nicht nachvollziehbar. Hohe Nachträge waren erforderlich. Die Dokumentationen waren unzureichend. Obwohl vereinbarte Förderzwecke nicht erfüllt wurden, kam es immer wieder zu erneuten Auszahlungen von Fördermitteln. Im krassen Gegensatz zur „unbürokratischen“ Förderung von Burgen und Schlössern verhalten sich VP/FP bei der Förderung etwa von zeitgenössischen Kulturorganisationen.

Obwohl in diesem Bereich vielfach mit geringem Budget wertvolle Kulturbeiträge geleistet werden, haben VP/FP die Förderungen bereits 2016 um 10% gekürzt (durch die Kreditsperre!). 2017 mussten einige Vereine bis zum Herbst auf Förderzusagen für die Jahressubvention 2017 warten. Und aktuell ist die Rede von Seiten des Kulturreferenten LH Stelzer, dass weitere Kürzungen drohen. Von fairen 3-Jahres-Förderzusagen nach dem Vorbild der Stadt Linz oder einer gerechten Wertsicherung sind VP/FP weit entfernt.

9. Viel für Gemeinden versprochen, aber sogar konkrete Budgetzusagen gebrochen Das Land Oberösterreich kassiert von den Gemeinden um 322,4 Millionen Euro mehr, als es an diese ausbezahlt. Diese Schieflage (auf Basis des Rechnungsabschlusses 2016) ist in Oberösterreich größer als in allen anderen Bundesländern. Im Jahr 2017 verschlechtert sich diese Situation für die Gemeinden zusehends – vor allem durch die Steigerung des Krankenanstaltenbeitrages um 12,6% (36 Mio Euro Zusatzkosten). Angesichts dieser finanziellen Überforderung der Städte und Gemeinden, ist es entlarvend, dass VP/FP nicht einmal ihre eigenen konkreten Budgetzusagen an die Gemeinden – etwa für Gemeindestraßen – einhalten. So haben der damalige Landeshauptmann Dr. Pühringer und der zuständige Verkehrslandesrat Steinkellner im April 2016 schriftlich erklärt, das von ihnen zuvor gekürzte Gemeindestraßenbudget um mindestens 3 Millionen Euro zu erhöhen.

Auf Basis des Rechnungsabschlusses 2016 lässt sich jedoch nachweisen, dass sie diese Zusage nicht eingehalten haben. Ähnlich agiert das Land gegenüber den Gemeinden bei Bundesförderungen (z.B. Kinderbetreuungsausbau oder Kommunalinvestitionspaket). Das Bundesgeld ersetzt im Effekt Landesfördermittel und kommt somit nur teilweise den Gemeinden (und zum anderen Teil dem Land!) zu Gute.

10. Demokratisierung des Landtags schubladisiert und stattdessen Symbolpolitik zelebriert Demokratie-Defizite im Oö. Landtag hat der SPÖ-Klub bereits in der Gesetzgebungsperiode 2009-2015 aufgezeigt. Auch heute fehlen ein Budgetdienst, eine zeitgemäße Untersuchungskommission, ein eigener Legislativdienst, das Recht auf Akteneinsicht und ein erweitertes Begutachtungsverfahren noch immer! Der SPÖ-Klub setzt sich intensiv für die zeitgemäße Demokratisierung des Oö. Landtags ein, aber das Interesse an der Landtagsarbeit ist bei den Koalitionsparteien nicht wirklich ausgeprägt. Das belegen sowohl der schleppende Fortschritt in den Unterausschüssen für Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung, wie auch die geringe Zahl an Landesinitiativen von VP/FP im Landtag. Jene Initiativen, die ÖVP und FPÖ eingebracht haben, waren häufig symbol-politischer Natur (Verdoppelung der Schuldenbremse; sanktionslose Deutschpflicht in der Schulpause; Versuch des Verbots von nicht vorhandenen Kindergärten fremder Konfessionen; Recht auf freie Schulwahl, das am Ende des Tages gar kein Recht ist). Zahlenbilanz der Landtagsinitiativen 2017 (inkl. September-Landtag): SPÖ – 33 Initiativ- und Dringlichkeitsanträge Grüne – 31 Initiativ- und Dringlichkeitsanträge ÖVP/FPÖ – 16 gemeinsame Initiativanträge + 1 ÖVP-Antrag. In der jüngsten Landtagssitzung vom 21. September 2017 nach der „Sommerpause“ haben ÖVP und FPÖ gleich gar keine Landtagsinitiativen eingebracht.

11. Statt fortschrittlicher Politik herrscht Stau- und Ticketchaos im Verkehrsressort Der zugesagte Ausbau der Straßenbahn nach Ansfelden steht, weil Finanzreferent Stelzer kein Geld freimacht. Umschichtungen vom Straßenbau zum Öffentlichen Verkehr lehnt Steinkellner ab. Mit seinem 3-Gleis-Schienenprojekt hat er den Zeit- und Finanzplan für die Regiotram Linz-Gallneukirchen samt Durchbindung zum Hauptbahnhof erschwert. Mangelndes Baustellenmanagement führt zu täglichem Stauchaos für Pendler – kurzum: Es sind keine Fortschritte durch die Zusammenlegung von Straßen- und Verkehrsressort bei FP-Landesrat Steinkellner erkennbar. „Steinkellner wirkt überfordert und anstatt Probleme zu lösen, versucht er die Verantwortung auf seine Beamten abzuschieben“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Allein für das Versagen bei der ersatzlosen Umstellung auf Online-Ticketing bei der Schüler/innen/freifahrt hätte Steinkellner in seiner früheren Funktion als FPÖ-Klubobmann wohl den Rücktritt des jeweiligen Landesrates gefordert. Mit der nahezu ausschließlich auf den Preis gewichteten Ausschreibung der Busverkehre hat Steinkellner zuletzt im Raum Rohrbach dafür gesorgt, dass der Lohndruck im Öffentlichen Verkehr weiter steigt. Der seit 25 Jahren zuverlässige Betreiber Postbus wurde ausgebootet. Auch die Verhandlungen zum Neubau der Donaubrücke Mauthausen und zur Neuen Schienenachse Linz stocken, die jüngsten Budgetaussagen von LH Stelzer sind zudem wenig ermutigend.

Außerdem wirken die Jugendtaxi-Verschlechterungen aus dem ersten schwarzblauem Jahr negativ weiter: Hatten bislang die Gemeinden freie Hand in der Ausgestaltung der Förderung, hat Steinkellner für Zusatz-Bürokratie und Einschnitte gesorgt. Die Gemeinde muss nachweisen, dass die Jungen einen Selbstbehalt von mindestens einem Drittel bezahlen. Außerdem gilt eine pauschale Obergrenze von 7000 Euro pro Gemeinde, was Jugendliche in größeren Gemeinden klar benachteiligt.

12. Anstatt Rekordmieten einzudämmen, streichen VP/FP immer mehr OberösterreicherInnen die Wohnbeihilfe Nach dem Motto „darf es noch ein bisserl weniger sein“ handeln VP/FP dort, wo es um leistbares Wohnen für die ärmsten in Oberösterreich geht: Die ausbezahlte Wohnbeihilfe wird von Jahr zu Jahr weniger. Ursache dafür ist aber weder plötzlicher Reichtum bei den Mieterinnen und Mietern im Land, noch besonders günstige Wohnungen. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall!

Die Mieten galoppieren regelrecht, was dazu führt, dass für die teuren Wohnungen keine Wohnbeihilfe mehr beantragt werden kann, weil ÖVP und FPÖ seit 8 Jahren an der Mietzins-Obergrenze von € 7/m² für wohnbeihilfenfähige Wohnungen festhalten. Ist die Miete höher, dann gibt es keinen Zugang zur Wohnbeihilfe. Im begehrten Zentralraum liegt jedoch der Großteil der Wohnungen über diesen € 7/m² (brutto!). Diese Ungerechtigkeit bekämpft die SPÖ seit Jahren. ÖVP und FPÖ haben die notwendige Anhebung der Mietzins-Höchstgrenze bei der Wohnbeihilfe aber immer abgelehnt. Auch die weiteren Wohnbeihilfen-Kürzungen bei Quadratmeter-Anzahl, Alimenten und Studierenden-Einkommen wirken negativ weiter. Sogar unter den Alleinerzieherinnen sinkt dadurch die Zahl der Wohnbeihilfen-Empfänger auf 6.894 im Jahr 2016.

Im Jahr davor waren es noch 7.088, vor Beginn der Haimbuchner-Einschnitte im Jahr 2010 sogar 9.940. Das entspricht einem Minus von 30,6% im Zeitraum 2010-2016! Auch die ausbezahlte Durchschnitts-Wohnbeihilfe war 2010 mit 212,46 Euro deutlich höher als im Jahr 2016 mit nur 202,91 Euro (-4,5%). Die Mieten sind in der Zwischenzeit in Oberösterreich jedoch um mehr als 23% gestiegen (Statistik Austria, Mikrozensus).

Die zentralen Forderungen des SPÖ-Klubs sind daher:

Demokratisierungs-Offensive im Oö. Landtag mit Budgetdienst, Legislativdienst, Akteneinsicht und einem Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht.

Schluss mit dem Missbrauch von Landesgesetzen für Symbolpolitik und für das Schüren von Vorurteilen.

Gerechtigkeit für Familien und Frauen in Oberösterreich durch Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, wirksame Hilfen für Bildungsverlierer und Maßnahmen für mehr Einkommensgerechtigkeit.