SPÖ und Gemeinden machen Druck: „Aktion 20.000“ 10 Mal auf Tagesordnung des Landtagsausschusses

„Die Gemeinden erhöhen jetzt den Druck, damit die Blockade von Schwarzblau gegen die Beschäftigungsaktion 20.000 endlich bricht. Es gibt viele sinnvolle Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose im öffentlichen Dienst und die Gemeinden wollen diesen Menschen eine neue Berufschance eröffnen – noch dazu, wo Sozialminister Stöger die Finanzierung des Bundes durchgesetzt hat“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor vor der Landtags-Ausschussrunde am 19. Oktober 2017 deutlich. Die von Schwarzblau im Land vorgeschobenen bürokratischen Hürden beim Dienstpostenplan und der Objektivierung können jederzeit mit dem von der SPÖ bereits eingebrachten Gesetzesänderungsantrag ausgeräumt werden.

Seit Juli 2017 könnte das Land in seinen Dienststellen in Linz und Urfahr bereits Langzeitarbeitslose über 50 Jahre im Rahmen der Aktion 20.000 beschäftigen. Tatsächlich verweigern Stelzer und Haimbuchner bislang dieses großzügige Angebot der Bundesregierung – im Gegensatz zur Stadt Linz, wo bereits eine dreistellige Zahl von Langzeitarbeitslosen eine neue sinnstiftende Tätigkeit gefunden hat. Diese Möglichkeit wollen auch viele andere Gemeinden in Oberösterreich nutzen und fordern vom Land Oberösterreich daher die notwendigen Gesetzesänderungen ein. „Tatsächlich geht es nur um den Abbau geringfügiger bürokratischer Schranken beim Dienstpostenplan und bei der Personal-Objektivierung – die dafür notwendigen Gesetzesänderungen hat der SPÖ-Landtagsklub bereits eingebracht. Wenn es Landeshauptmann Stelzer ernsthaft um das ermOÖglichen im Land Oberösterreich geht, dann dürfte er diese wichtige Beschäftigungsaktion für über 50-jährige Langzeitarbeitslose nicht länger blOÖckieren“, stellt Makor klar.

Neben den beiden SPÖ-Initiativanträgen – dem Gesetzesänderungsantrag und dem Antrag zur aktiven Teilnahme des Land an der Aktion 20.000 – haben folgende Gemeinden bereits Petitionen an das Land Oberösterreich gerichtet: Linz, Hartkirchen, Spital am Pyhrn, Lochen am See, St. Leonhard bei Freistadt, Obertraun, Julbach und Ebensee am Traunsee.