„Wichtig sind bei Haimbuchner-Gesetzen immer die Dinge, die er verschweigt. Denn tatsächlich werden auch im kommenden Jahr tausende Mieterinnen und Mieter in Oberösterreicher nicht mehr, sondern gar keine Wohnbeihilfe bekommen, weil die Miete teurer als € 7/m² ist. Insbesondere junge Wohnungssuchende im Zentralraum haben durch diese ungerechte Mietzins-Barriere de facto keinen Zugang zur Wohnbeihilfe“, kritisiert SP-Wohnbausprecher Christian Makor die heute von LH-Stv. Haimbuchner präsentierte Wohnbaunovelle. Auch die gesetzliche Verordnung einer 5-Jahres-Wartefrist auf eine gemeinnützige Wohnung sieht Makor skeptisch: „Selbst ausländische Fußballer und Pflegekräfte werden hier aus parteipolitischen Gründen vom Zugang zu geförderten Mietwohnungen ausgeschlossen.“

Junge Wohnungssuchende schauen durch die Finger.”

Christian Makor

Die theoretisch positive Erhöhung der Wohnbeihilfe in nicht geförderten Wohnungen von 200 auf 300 Euro wird in der Praxis bei vielen MitbürgerInnen für Verärgerung sorgen: Denn schon jetzt bekommen nur jene Mieterinnen und Mieter Wohnbeihilfe, die nicht mehr als € 7/m² Miete bezahlen. Ist die Wohnung brutto (!) teurer, gibt es gar keine Wohnbeihilfe. Im Linzer Zentralraum sind Wohnungen um weniger als € 7/m² Miete jedoch am Markt kaum zu finden. „Die jungen Wohnungssuchenden schauen deshalb durch die Finger – unabhängig wie schlecht sie verdienen!“, zeigt Makor auf. Die SPÖ hat bereits mehrfach im Landtag gefordert, die zu niedrige Mietzinsobergrenze von € 7/m² marktpreiskonform zu erhöhen, scheiterte aber stets an den Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ.

Unbeantwortet blieb von Haimbuchner bislang auch die Zahl der Anlassfälle, mit denen er seine Gesetzesnovelle begründet. Denn schon bisher hatten die gemeinnützigen Wohnbauträger – auf Druck von Haimbuchner – in ihren Vergaberichtlinien Wartefristen für Drittstaatsangehörige verankert. Warum der vielfach von Deregulierung sprechende FPÖ-Parteivorsitzende jetzt ein neues Gesetz dazu braucht, ist unklar. „Die Umstände sprechen einmal mehr für Symbolpolitik, mit der Haimbuchner gegen Menschen mit Migrationshintergrund Stimmung machen will“, schließt Makor.