Massive Einsparungen bei der Gruppenförderung und die verpflichtende Einhebung von Elternbeiträgen lassen die Gemeinden das finanzielles Risiko zur Gänze tragen. Schwarze Zahlen am Papier sind der ÖVP-geführten Landesregierung wichtiger als funktionierende Gemeinden und gut betreute Kinder.

Schwarz-Blau erhofft sich durch den Wegfall des ganztägigen Gratiskindergartens eine Ersparnis von bis zu 15 Mio. Euro. Aus diesem Grund wird in dieser Höhe bereits vorab weniger an die Gemeinden überwiesen. Diese wiederum sollen die fehlenden Gelder durch die Einhebung eines Elternbeitrages für den Nachmittagskindergarten kompensieren. „Sollte durch die Gebühren die Mindestanzahl an Kindern für die Nachmittagsbetreuung nicht zustande kommen, bleiben die Gemeinden auf den „Verlusten“ sitzen“, stellt Bürgermeister Manfred Kalchmair, der Vorsitzende des GVV OÖ, fest und führt weiter aus: „ Darüber hinaus erfolgt eine generelle Kürzung der Gruppenförderung um 1.900,00 €. Damit verlieren auch die Gemeinden einen Teil ihrer Förderung, welche ihre Betreuungseinrichtungen bis zu 30 Stunden/Woche geöffnet haben.“ Konkret droht mit den Stelzer-Strafsteuern für den Kindergartenbesuch auch die weitere Verschlechterung der Kindergarten-Öffnungszeiten, obwohl Oberösterreich dabei schon jetzt Schlusslicht im Bundesländervergleich ist. Das hat sogar ÖVP-Familienministerin Karmasin bestätigt.

Die Berechnungsgrundlage für die Beitragsgestaltung richtet sich nach 3 % des Familienbruttoeinkommens. Dadurch werden in erster Linie Alleinerziehende und Geringverdiener verhältnismäßig hoch belastet. Als Vergleichswert dazu sei angeführt, dass die jährlichen Kosten für die Nachmittagsbetreuung  die Ersparnis der großen Steuerreform 2015  nicht nur zur Gänze auffressen, sondern in den meisten Fällen sogar übersteigen.  Im selben Atemzug steigen die Geldgeschenke an Reiche unter dem  Deckmantel  „Wirtschaftsförderung“ überproportional an. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2016 ist dieser Bereich um mehr als 17 Prozent bzw. 31 Millionen Euro angestiegen.

Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus
Diese Schieflage lähmt nicht nur die Handlungsfähigkeit der oberösterreichischen Gemeinden, sondern gefährdet in massiver Art und Weise den sozialen Frieden in der Gesellschaft und sorgt für ein kontinuierliches Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich.